Flüchtlingskrise: Die Gräben in der Union bei der Flüchtlingspolitik werden tiefer

Die Flüchtlingskrise hat den Zwist innerhalb der Union weiter verschärft. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber macht die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich. „Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa“, sagte Stoiber in einem Interview. Es brauche nationale Lösungen, „damit die europäischen zwingend werden“.

Söder fordert Generalaussprache zwischen CDU- und CSU-Vorständen nach den Landtagswahlen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor der Gefahr einer „tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU“. Die Schwesterpartei sieht er nur noch als „entfernte Verwandte“. Söder forderte eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ nach den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Dafür sei eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll. Zugleich machte der Minister klar, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik inhaltlich keine Zugeständnisse machen werde. Die Position der CSU, sagte Söder, werde „von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt“.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel widersprach Stoiber und Söder. Angela Merkel für die Krise in Europa verantwortlich zu machen, sei falsch, sagte Waigel gegenüber unserer Zeitung. Niemand habe sich so sehr für Europa eingesetzt wie die Kanzlerin. „Die mangelnde Solidarität in der Europäischen Union geht auf starke nationale Züge zurück, die nicht von Deutschland verursacht wurden“, sagte Waigel. Starke Rechtsparteien habe es in Frankreich, Belgien und den Niederlanden lange zuvor gegeben.

Theo Waigel: Merkel jetzt in den Rücken zu fallen ist unklug

Der frühere Bundesfinanzminister hält den Kurs Merkels, in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung zu setzen, für absolut richtig. „Es ist ebenso richtig, die Außengrenzen zu schützen und die Türkei mit ins Boot zu holen.“ Sollte jedoch die europäische Solidarität nicht greifen und eine Zusammenarbeit mit der Türkei scheitern, hält auch Waigel nationale Maßnahmen für dringend erforderlich. Es sei jedoch nicht klug, der Kanzlerin vor dem wichtigen EU-Gipfel am 7. März in den Rücken zu fallen und damit ihre Verhandlungsposition zu schwächen.

Seehofer und Merkel treffen sich am Mittwoch

Den Konflikt innerhalb der Union beurteilt Waigel im Übrigen weniger dramatisch als Söder. Wörtlich sagte der frühere CSU-Chef: „Markus Söder ist noch zu jung, um sich an die weitaus heftigeren Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in den 1960er und 1970er Jahren zu erinnern.“ Auch die CSU-Führung um Parteichef Horst Seehofer sieht wie die CDU-Spitze keinen Bedarf für ein rasches Sondertreffen der Unions-Parteivorstände. Seehofer, Merkel und der engste Führungszirkel der Union kommen jedoch wie verabredet am Mittwoch zu einem Gespräch über die Flüchtlingsfrage zusammen. (mit dpa)