Steht die europäische Flüchtlingskrise vor einer auf Dauer angelegten Lösung? Oder begibt sich die EU in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei? Nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu geht ein tiefer Riss durch die Große Koalition in Berlin. Während CDU und SPD die geplante Vereinbarung mit der
„Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch“, betonte Verkehrsminister Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Eine Visa-Freiheit, wie die Türkei sie fordere, müsse klaren Regeln, Restriktionen und Kontrollen unterliegen. „Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung.“ Auch eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei komme für die CSU nicht infrage, warnte Dobrindt. „Das muss allen Verhandlungspartnern bewusst sein.“ Wörtlich sagte er: „Es darf nicht so weit kommen, dass sich Europa von der Türkei erpressen lässt.“
„Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus“
„Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus“, kritisierte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Hans-Peter Friedrich. „Sie diktiert den Preis, den sie haben will, und nimmt die Flüchtlingskrise zum Anlass, sich finanziell und politisch ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen“, sagte er unserer Zeitung. Zudem sei er skeptisch, dass die jetzt angedachte Vereinbarung tatsächlich das Problem löse.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht die neue Strategie kritisch. „Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dagegen von einem „Durchbruch“. Man sei „einen wichtigen Schritt vorangekommen“, auch wenn es noch „Feinheiten“ zu klären gebe. Auf dem Sondergipfel hatte Davutoglu angeboten, alle irregulären Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei aus nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug solle die EU sich bereit erklären, für jeden zurückgenommenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Zudem forderte Davutoglu weitere drei Milliarden Euro von der EU, die Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger ab Juli sowie die Eröffnung von fünf neuen Kapiteln der Beitrittsverhandlungen. Für dieses Geschäft mit der Türkei zahlt Europa einen hohen Preis
Slowenien und Serbien schließen die Balkanroute
Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber am 17. und 18. März beraten. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist der Gipfel eine Niederlage für alle Kritiker der Kanzlerin in der Union. „Alle, die für Deutschland eine nationale Lösung und Grenzzäune wollen, sind jetzt widerlegt.“
Die Balkanroute in Richtung Westeuropa wird aber auch ohne Zutun der Bundesregierung für Flüchtlinge immer undurchlässiger. Serbien und Slowenien kündigten gestern Abend weitere Maßnahmen an den Grenzen an. Das slowenische Innenministerium teilte mit, ab Mitternacht keine Menschen ohne Pass und Visa mehr einreisen zu lassen. Und Serbiens Regierung betonte, das Land wolle „keine Pufferzone für Flüchtlinge“ werden. Auch Kroatien, das zwischen beiden Ländern liegt, werde in dieser Weise reagieren. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, hieß es aus dem serbischen mit dpa