Die CSU geht in der Flüchtlingskrise wieder auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Der Fraktionschef der
Im Gespräch mit unserer Zeitung kündigte Kreuzer eine Resolution der CSU-Landtagsfraktion an, die kommende Woche beschlossen und dann auch unmittelbar der Kanzlerin übergeben werden soll. „Wir fordern darin eine sofortige Umkehr in der Migrationspolitik mit einer sofortigen Begrenzung der Zuwanderungszahlen und der Wiederherbeiführung des rechtmäßigen Zustands an den deutschen Außengrenzen“, sagte Kreuzer.
Thomas Kreuzer: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abzuweisen ist geltendes Recht
Dazu gehöre auch, Flüchtlinge abzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat wie zum Beispiel Österreich kommen. Dies sei geltendes Recht und müsse wieder eingehalten werden. Der Vorstoß der CSU-Staatsregierung geht in dieselbe Richtung. Herrmann sagte nach der Sitzung des Kabinetts: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie in vollem Umfang die Grundsätze unseres Rechtsstaats beachtet.“ So stehe es der
CDU-Generalsekretär Tauber fordert mehr Abschiebungen
Aus der CDU kommt die Forderungen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. So fordert Rheinischen Post, dass die Länder viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben sollen - möglichst 1000 am Tag. Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "deutlich nachlegen".
Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2104 waren es 10 884 mit dpa)