Flüchtlingskrise: Bayern verlangt Kurswechsel - Merkel weist Ultimatum zurück

Der Streit über die Bewältigung der Flüchtlingskrise eskaliert auf breiter Front. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat  am Dienstag ein neuerliches Ultimatum von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. Er hatte einen Kurswechsel gefordert und mit einem bayerischen Alleingang gedroht. Seehofer setzte Merkel eine Frist bis Sonntag.

Kritik gegen Nachbarland Österreich

Gleichzeitig empört sich die Bayerische Staatsregierung in außergewöhnlich scharfer Form über das Verhalten der österreichischen Regierung. Österreich habe an der Grenze zu Bayern Recht und Gesetz außer Vollzug gesetzt, schimpfte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Dass derzeit Flüchtlinge zu tausenden ohne Ankündigung über die grüne Grenze gebracht werden, ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich wirklich nur als skandalös bezeichnen kann“. Auch am Montagabend waren an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau 2000 Migranten ohne Vorwarnung angekommen.

Die entscheidende Frage, womit Bayern eigentlich droht und wie ein möglicher Alleingang aussehen könnte, blieb aber auch gestern unbeantwortet. Seehofer hatte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse gesagt: „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen.“ Und er hatte hinzugefügt: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Angeblich will Seehofer auch nicht mehr ausschließen, dass Bayern die Grenze zu Österreich dicht- machen oder Flüchtlinge ohne Absprache in andere Bundesländer weitertransportieren könnte. Eine Bestätigung gab es dafür gestern in der Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts allerdings nicht. Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (Kempten), sagte unserer Zeitung, es müssten jetzt „alle Maßnahmen ergriffen werden“. Neben Transitzonen, so Kreuzer, müsse eine Rechtslage geschaffen werden, „dass nicht jeder Mensch aus Kriegsgebieten unbegrenzten Zugang nach Europa hat“.

Merkel lädt zu Krisentreffen

Kanzlerin Merkel ließ Seehofers Aufforderung abprallen und mahnte zu Geduld. In der Krise lasse sich nicht einfach ein Schalter umlegen, sagte sie mit Blick auf zehntausende Flüchtlinge, die über den Balkan nach Deutschland streben. Am Wochenende will sich Merkel allerdings mit Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel treffen, um über die Flüchtlingspolitik und die kritische Lage an der Grenze zu Österreich zu beraten. Die Regierung in Wien nahm die Kritik aus Bayern gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. Bundeskanzler Faymann stehe in „engstem Kontakt“ mit Merkel. (mit dpa)