Angela Merkel ging auf Nummer sicher. Eigentlich sollte gestern Abend bereits um 20 Uhr ihr Flug nach New York gehen, wo sie ab heute am UN-Gipfel zum Erhalt der Lebensgrundlagen teilnehmen wird. Doch die Kanzlerin plante um und verschob den Starttermin kurzerhand auf 23 Uhr, um genügend Zeit für den mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Gipfel der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise zu haben.
An zu wenig Zeit und zu großem Zeitdruck sollte der Krisengipfel, bei dem sich Bund und Länder auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingsstroms und auf etliche Neuregelungen sowie Verschärfungen im Asylrecht einigen wollten, nicht scheitern.
Eine kluge Entscheidung. Denn schon am Nachmittag war der ursprüngliche Zeitplan Makulatur. Nicht um 15 Uhr, sondern erst zwei Stunden später trafen die Ministerpräsidenten im Kanzleramt ein, so groß war ihr Beratungsbedarf in den internen Vorbesprechungen. Und erst kurz vor 22 Uhr, nach einem fast fünfstündigen Beratungsmarathon, teilweise in großer Runde, teilweise in mehreren kleineren Kommissionen, einigten sich Bund und Länder auf ein zehnseitiges Papier, das eine Fülle von Einzelmaßnahmen und Gesetzesänderungen beinhaltet.
Um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, sollen die Bearbeitungsverfahren deutlich verkürzt und beschleunigt, Fehlanreize im Asylrecht beseitigt und abgelehnte Asylbewerber konsequenter als bisher abgeschoben werden. Unter anderem werden Geldleistungen durch Sachleistungen oder Wertgutscheine ersetzt, dies gilt auch für das Taschengeld. Im Gegenzug werden Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive besser gefördert, um rascher in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Länder akzeptierten unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, das Kosovo und Montenegro.
Bund zahlt Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat
Möglich wurde dies, weil der Bund im Gegenzug den Ländern beim Thema Finanzen deutlich entgegenkam. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel mitteilte, zahlt der Bund künftig den Ländern von der Registrierung eines Flüchtlings bis zum Abschluss des Bearbeitungsverfahrens eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Eine derartige
Merkel nannte dies ein „atmendes System“, der Bund übernehme alle Risiken, sowohl was die Zahl der ankommenden Flüchtlinge als auch die Verfahrensdauer angehe, und entlaste dadurch die Länder. Zudem erhalten die Länder für dieses Jahr eine weitere Milliarde vom Bund, 500 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau, 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie die nicht benötigten Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Familienpolitik. „Das ist ein guter Tag für die Kommunen“ und ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Merkel, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine „nationale Aufgabe“ und ein „Kraftakt“.
Ministerpräsidenten loben Ergebnis des Flüchtlingsgipfels
Von einem „Durchbruch“ sprach der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), die strukturelle, dynamische und dauerhafte Finanzierung der Kosten der Erstaufnahme durch den Bund entlaste die Länder und die Kommunen. Auch sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte, dies sei ein „guter Tag für Deutschland“. Bund und Länder seien entschlossen, diese nationale Herausforderung gemeinsam anzugehen.
Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten soll es nun ganz schnell gehen. Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden, die noch am gleichen Tag parallel von der Regierung und den beiden Koalitionsfraktionen in den Bundestag sowie in Bundesrat eingebracht werden. Im Oktober sollen sie im Eilverfahren von