Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Europa erschüttert. „Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Zuwandererstrom aus Afrika so lange alleine gelassen hat“, schimpfte der Präsident des
EU-Kommissionspräsident will Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik vorlegen
Morgen will Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die italienische Mittelmeer-Insel fliegen, um dort „sein Beileid für die Opfer zum Ausdruck zu bringen“, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt. Mit leeren Händen komme er nicht, betont die Kommission. Bei einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano wolle Barroso „Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik“ vorlegen. „Die EU-Kommission arbeitet an Maßnahmen und konkreten Aktionen, die auf europäischer und nationaler Ebene getroffen werden können, um die Notlage der Flüchtlinge und die Probleme der betroffenen Mitgliedstaaten anzugehen“, hieß es. Raue See behindert Rettung vor LampedusaLampedusa
EU-Abgeordneter Ferber für Staaten übergreifende Regelungen
Auch Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, betont im Gespräch mit unserer Zeitung die Notwendigkeit Staaten übergreifender Regelungen: „Wir müssen sicherstellen, dass wir in Europa ein einheitliches Asylverfahren haben und die Anträge in allen Mitgliedsstaaten nach denselben Kriterien überprüft werden.“ Die Voraussetzungen dafür habe man in Verhandlungen mit den EU-Staaten schon getroffen, das Abkommen werde in Kürze verabschiedet. Der stetig wiederkehrenden Forderung, dass auch Deutschland mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren müsse, erteilt Ferber eine Absage: „
EU-Abgeordneter Markus Ferber: „Deutschland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen keinen Nachholbedarf.“
Tatsächlich scheinen die Zahlen Ferber in seiner Kritik an Italien Recht zu geben: Von den 330 000 Asylbewerbern, die im Vorjahr in die EU kamen, nahmen keineswegs Italien, Griechenland oder Malta die mit Abstand meisten Betroffenen auf, sondern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien. Bei den Anerkennungen liegt Italien ebenfalls weit hinter dieser Spitzengruppe zurück.
Länder, die vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen sind, dürfen Markus Ferber zufolge jetzt nicht die gesamte Verantwortung auf die EU abwälzen: „Auch die Mitgliedsstaaten selbst müssen Verantwortung übernehmen.“ Nach Flüchtlingsdrama: Staatstrauer in Italien
Die Gesetzeslage in Italien etwa nennt der EU-Abgeordnete „inakzeptabel“.
Die Gesetzeslage in Italien etwa nennt der EU-Abgeordnete „inakzeptabel“. Fischern zum Beispiel werde es verboten, Flüchtlingsbooten zu helfen – auch, wenn sie sehen, dass diese auf dem Wasser Probleme haben. „In anderen Ländern ist unterlassene Hilfeleistung eine Straftat.“
Der schwäbische EU-Parlamentarier ist überzeugt davon, dass das drängende Thema Asylpolitik Europa noch über Jahre hinweg beschäftigen wird: „Die EU ist für viele Menschen immer noch das gelobte Land, das ein Leben in Freiheit und stabile Verhältnisse bietet. Zudem liegen Problemländer wie Syrien in unmittelbarer Nachbarschaft. Deshalb wird der Flüchtlingsstrom auch in Zukunft bestehen bleiben.“