Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Übergriffe von Asylbewerbern auf mehrere Fußgänger in Amberg dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Ziel des Ministers sei es, eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zu ermöglichen, erklärte ein Sprecher des CSU-Politikers in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Vorbereitung. Die Tat hatte sich bereits am Samstagabend ereignet: Vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren schlugen dort nach Polizeiangaben plötzlich auf Passanten ein. Die Tatverdächtigen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Zwölf Menschen wurden verletzt. Die Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in Untersuchungshaft – vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Seehofer will verurteilte Asylbewerber konsequent abschieben
Für Entsetzen sorgte zudem ein Vorfall in Bottrop. Dort war in der Silvesternacht ein 50-jähriger Deutscher offenbar aus Fremdenhass mehrfach in Menschengruppen gefahren, dabei gab es acht Verletzte. Das Innenministerium stuft den Vorfall als Tat eines einzelnen Kriminellen ein und betont, es handele sich nicht um einen Terrorakt. Seehofer bekräftigte, beide Ereignisse seien mit der Entschiedenheit und der Härte des Gesetzes aufzuklären.
Seehofer will dafür sorgen, dass rechtmäßig verurteilte Asylbewerber auch tatsächlich aus Deutschland ausgewiesen werden können. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, forderte er in der Bild-Zeitung. Konkret soll es ein zweites Gesetz zur Verbesserung der Ausreisepflicht geben. Ein Sprecher des Innenministeriums verweigerte jedoch alle Angaben zu den Details des Vorhabens und erklärte nur, es gehe hier um Veränderungen bei den ausreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Das Gesetz sei noch in der politischen Abstimmung und werde in den nächsten Wochen an die beteiligten Ministerien gegeben. Das bedeutet allerdings auch: Es wird noch Monate dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Nach Vorfällen in Amberg: CSU im Bundestag unterstütz Seehofers Forderung
Rückendeckung bekommt Seehofer von den CSU-Abgeordneten im Bundestag. Sie wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem die Schaffung eines europaweiten Strafregisters für Asylbewerber anregen. Damit sollen Flüchtlinge identifiziert werden, die in einem anderen Land schon verurteilt wurden. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae hält weitere Gesetzesverschärfungen dagegen für unnötig. Schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten, betonte der Abgeordnete aus dem Allgäu. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“
Die Bundesregierung reagierte mit Bestürzung auf die Vorfälle in Amberg und Bottrop, wie Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte. In Deutschland sei kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, egal von welcher Seite. Jedes dieser Ereignisse sei „für sich genommen schwierig genug, jede Art von Gewalt ist zu verurteilen“. Der Frage, ob es in Bottrop Parallelen zu den als Hetzjagd bezeichneten Vorgängen von Chemnitz gebe, wich sie aus.
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