Die EU will das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger hinnehmen. Bei einer Videokonferenz der 27 Innenminister unter Leitung des deutschen Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) signalisierten alle Mitgliedstaaten der Union am Dienstag ihre Entschlossenheit, weitere Todesfälle bei der Überfahrt von Nordafrika nach Europa zu verhinderten. Seehofer, der zuvor eine fehlende Einigung über eine Asylreform als „beschämend“ bezeichnet hatte, zeigte sich am Ende „begründet zuversichtlich“. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sprach von „einem exzellenten Start der deutschen Ratspräsidentschaft“.
EU will Flüchtlingspolitik ändern - Beschlüsse gibt es aber noch nicht
Abseits dieser großen Worte aber gab es noch keine Beschlüsse, sondern lediglich Absichtserklärungen, die in Brüssel jedoch als „belastbar“ bezeichnet wurden. Seehofer zufolge haben sich alle Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, das heutige Dubliner Verfahren nicht länger fortzuführen. Allerdings kündigte Johansson einen konkreten Gesetzesvorschlag lediglich an – „wahrscheinlich im September“. Immerhin hätten aber alle Mitgliedstaaten betont, dass man kurzfristig von den aktuellen Problemen bei der Verteilung geretteter Hilfesuchender wegkommen wolle. Derzeit ist es nach Angaben des Bundesinnenministers so: „Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa herumtelefoniert: Wer ist bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen?“ Von den 27 Mitgliedsstaaten seien dies meist nur wenige. Seehofer weiter: „Das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU.“
Bisher hatten zahlreiche Regierungen vor allem im Osten der EU die Rettung und die anschließende Verteilung der Flüchtlinge blockiert. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wolle er da „ein gutes Stück vorankommen“, meinte Seehofer. Zum einen solle die Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden, um dann an den Außengrenzen die Asylverfahren durchzuführen und abgelehnte Bewerber auch sofort zurückzuschicken. Zum anderen sprach sich Seehofer für „einen legalen Weg nach Europa auch ohne Asylverfahren“ aus. Dies sei ein „starkes Zeichen, um Humanität zu zeigen“. Bei dem gestrigen Treffen hätten „alle Mitgliedstaaten die Bereitschaft zur Solidarität gezeigt, wenn auch in unterschiedlichen Formen“. Bereits am Montag sollen die Beratungen weitergehen. Im Mittelpunkt stehen dann kurzfristige Maßnahmen, um die zeitweise völlig überlasteten Mitgliedstaaten Italien, Griechenland und Malta zu unterstützen. Ebenfalls noch im Juli ist ein Treffen zur Situation auf der Westbalkanroute geplant, die durch die türkische Grenzöffnung erneut zu einem Problemfeld geworden ist.
EU will im Kampf gegen Schleuser stärker mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten
Ein besonderer Schwerpunkt der EU-Minister soll der Kampf gegen die Schleuserbanden werden. Allerdings ist noch unklar, in welcher Form dieser verschärfte Kampf stattfinden soll. Vorrangig sei, so hieße es nach dem Treffen, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten wie Libyen, Tunesien, Marokko und anderen zu verstärken, um zu verhindern, dass die Hilfesuchenden überhaupt ein Boot Richtung Europa besteigen.
Während die Minister tagten, ging im sizilianischen Hafen Porto Empedocle die bisher jüngste Flüchtlingstragödie erst einmal zu Ende. Rund 180 Menschen an Bord des privaten Rettungsschiffes „Ocean Viking“ konnten nach zehntägiger Irrfahrt auf ein Quarantäneschiff wechseln, wo sie jetzt medizinisch betreut werden sollen. Ihre Aufnahme und Verteilung sind aber noch nicht geregelt.
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