Angela Merkel hat Anfang September im Alleingang entschieden, die deutschen Grenzen für tausende verzweifelter Flüchtlinge zu öffnen. Die Kanzlerin ist damals aus christlichem Mitgefühl nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ verfahren. Aus der Ausnahmesituation ist ein Dauerzustand geworden. Seit jener Nacht, als Merkel der Stimme ihres Herzens gehorchte, sind hunderttausende aus den Krisenregionen des Mittleren Ostens in unser Land geströmt – ohne Ansehen der Person, ohne hinreichende Registrierung, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsrisiken. Der Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen aufgegeben und setzt sich damit seit Monaten über geltende Gesetze hinweg. Wer auch immer Einlass begehrt, wird durchgewunken. Der Staat verzichtet auf sein Recht, darüber zu befinden, wer auf seinem Gebiet leben soll. Die unkontrollierte Einwanderung geht weiter, obwohl die Grenzen der Aufnahmefähigkeit hie und da schon erreicht sind, die schiere Masse der Neuankömmlinge eine möglichst reibungslose Integration unmöglich macht und Merkels „europäische Lösung“ in den Sternen steht.
Die Kanzlerin hat eine äußerst weitreichende Entscheidung getroffen. Denn der Zuzug wird ja – zunächst jedenfalls – nicht nur immense Kosten verursachen und zu sozialen Verteilungskonflikten führen, sondern das Land und sein kulturelles Klima überhaupt „nachhaltig verändern“ (Merkel). Es steht also sehr viel auf dem Spiel bei diesem historischen Experiment, das mit Chancen und Risiken verbunden ist. Das Volk wurde nicht befragt, ob es binnen kurzem so viele Menschen aus dem islamischen Kulturkreis aufnehmen will. Merkel und die Große Koalition haben dies alles von oben herab verordnet, ohne ihre konkreten Pläne näher darzulegen oder sich des Rückhalts einer Mehrheit der Bevölkerung sicher sein zu können.
Selbstherrliche „Kanzler- Demokratie“?
Richtig ist: In einer repräsentativen Demokratie haben die gewählten Volksvertreter das Sagen. Die Entscheidung darüber, ob in großem Stil Einwanderung stattfinden soll und das geltende Recht (wie das Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder Pass) außer Kraft gesetzt wird, obliegt dem Parlament. Die Öffnung der Grenzen und der Zustrom von über einer Million Flüchtlingen sind jedoch ohne ausdrückliche, sorgfältig diskutierte Beschlüsse des Bundestags erfolgt. Dieses demokratische Defizit, das der Verfassungsrechtler Bertrams als Konsequenz einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“ beschreibt, wird verschärft durch die Tatsache, dass sich zwischen der Asylpolitik der Regierung und der Meinung einer Mehrheit im Volk inzwischen Welten auftun.
Merkels Kurs hat immer noch eine riesengroße Mehrheit im Bundestag, zumal ja auch die Opposition Beifall klatscht. Eine große Mehrheit der Bevölkerung dringt auf nationale Maßnahmen zur Begrenzung – doch die Berliner Karawane zieht einfach weiter und sagt nicht mal, wohin die Reise gehen soll. Ist es da ein Wunder, dass die Politik weiter an Vertrauen in ihre Rechtstreue und Handlungsfähigkeit einbüßt und die schlichten Parolen von Rechtspopulisten zunehmend Gehör finden – bis hinein in die breite demokratische Mitte?
Es geht nicht darum, Fremdenfeinden hinterherzulaufen. Es geht darum, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass die Politik der Probleme Herr wird, die Sorgen der Alteingesessenen ernst nimmt und der Staat seine Schutzpflichten erfüllt. Die große kluge Mehrheit der Bevölkerung ist offen für Einwanderung, sofern sie gesteuert wird und mit einem Sinn für das Machbare erfolgt. Wenn Merkel diese Mehrheit für ihr Projekt gewinnen will, dann muss sie die Politik der offenen Grenzen beenden.