Nach wochenlangem Streit und heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen nähern sich CDU, CSU und SPD beim umstrittenen Asylpaket II an, das das Bundeskabinett eigentlich schon vor Weihnachten verabschieden wollte. Vor dem Krisentreffen der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel im Kanzleramt am Donnerstag zeichnet sich ein Kompromiss beim Familiennachzug von Syrern ab.
Er soll für deutlich mehr Flüchtlinge aus dem arabischen Bürgerkriegsland eingeschränkt werden als bislang geplant. Allerdings sind noch nicht alle Details geklärt. Während sich CDU und SPD weitgehend einig sind, hat sich CSU-Chef Horst Seehofer Bedenkzeit bis zum heutigen Spitzentreffen bei der Kanzlerin erbeten.
Im Kern geht es um die Frage, wie Syrer behandelt werden. Bis Ende des vergangenen Jahres erhielten sie automatisch den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, auch wenn sie nicht direkt aus Syrien in die Bundesrepublik kamen, sondern zuvor in einem Flüchtlingslager in Jordanien oder der Türkei gelebt hatten. Seitdem gilt wieder die Einzelfallprüfung.
Erst im November hatte die Große Koalition beschlossen, für Flüchtlinge, die nicht der Flüchtlingskonvention unterliegen, sondern nur einen nachrangigen subsidiären Schutz genießen, das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Allerdings sollten die Syrer davon ausgenommen werden. Doch nach den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wären auch rund 1800 Syrer von der Regelung betroffen gewesen. Dies lehnte die SPD ab.
Was sieht der Kompromiss zum Asylpaket vor?
Nach dem vorliegenden Kompromisspapier sollen künftig rund 20 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien subsidiären Schutz erhalten, das wären rund 85000 Menschen (bei 428468 registrierten Flüchtlingen aus Syrien im Jahr 2015). Im Gegenzug soll der Familiennachzug für sie aber nur für ein Jahr ausgesetzt werden. Das allerdings ist der CSU zu wenig. Sie pocht auf die im November vereinbarte 24-Monate-Frist. Man verlange von der SPD, „sich an das zu halten, was ihr Vorsitzender Gabriel vereinbart hat“, hieß es in der CSU-Landesgruppe gegenüber unserer Zeitung.
Im Gegenzug signalisierte die SPD ihre Bereitschaft, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um auf diese Weise die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen aus diesen Ländern zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich zudem dafür aus, auch die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden
Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ab, kriminelle Ausländer künftig leichter und schneller als bisher abzuschieben. Die beiden Ressortchefs hatten sich Anfang Januar unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht in Köln darüber verständigt, dass Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, mit der Ausweisung aus Deutschland zu rechnen haben – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
„Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen“, sagte Maas nach der Kabinettssitzung. „Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dies diene auch dem Schutz von hunderttausenden Flüchtlingen, „die völlig unbescholten bei uns leben“.