Die neue Katastrophe mit über 400 Ertrunkenen im Mittelmeer schockiert. Dabei hat die EU doch Abhilfe versprochen. Warum wirkt die nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Im Mittelmeer patrouillieren EU-Grenzschützer und Marine-Einheiten. Warum passieren trotzdem solche schrecklichen Katastrophen?
Bis zum November des vergangenen Jahres lief im Mittelmeer die Aktion „Mare Nostrum“ (unser Meer). Bei dieser Mission war es der italienischen Marine erlaubt, bis an die nordafrikanische Küste zu fahren und bereits dort Schiffe aufzuspüren, zu stoppen und Menschen zu retten. Doch die Last von monatlich neun Millionen Euro wollte und konnte Italien nicht mehr alleine tragen. Deshalb stoppte man die Operation und die EU übernahm im November mit der Mission „Triton“ die Patrouille auf hoher See. Doch dabei wurde das Operationsgebiet eingeschränkt. Die Marine der Mitgliedstaaten sowie der Grenzschutzagentur Frontex dürfen seit November wieder nur innerhalb von 30 Seemeilen zur EU-Grenze unterwegs sein. Und das ist zu wenig.
Warum geht die EU nicht entschlossener vor?
Es geht zum einen um den Kampf gegen die kriminellen Schlepper-Organisationen, die bis zu 7500 Euro für die Überfahrt kassieren. Zum anderen gibt es Zweifel, wie viele der Flüchtlinge, die sich darauf einlassen, tatsächlich einen Asylanspruch haben. Dennoch bleiben die EU-Staaten zumindest verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen aus Seenot zu retten. Diese Lasten können die Küstenländer alleine nicht tragen. Für eine Aufstockung der Gemeinschaftsmittel aber gibt es wenig Unterstützung, weil das Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, die vorhandenen Gelder einzusetzen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
EU diskutiert über neue Aufklärungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Nun ist die Rede von Asylzentren. Was soll das bringen?
In den Fluchtländern halten sich zum Teil abenteuerliche Legenden über ein paradiesisches Leben in Europa. Der Grundgedanke besteht darin, die Menschen in Asylzentren vor Ort zu beraten, um jene, die keinen Anspruch auf
Müsste man nicht auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gerechter organisieren?
Im Dublin-II-Abkommen ist eigentlich geregelt, dass das EU-Land für die Betreuung von Asylbewerbern zuständig ist, in das sie zuerst einreisen. Meist können die Behörden aber nicht nachweisen, auf welchem genauem Weg die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. In diesem Fall ist die Bundesrepublik laut EU-Recht für das Asylverfahren zuständig, wenn ein Flüchtling noch in keinem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat oder bei der Durchreise registriert wurde.
Hunderte Menschen sterben auf der Flucht nach Europa
Richtig ist aber, dass derzeit nur acht der 28 EU-Länder eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb prüft die EU-Kommission, ob die Einführung einer Verteilungsquote zu einer gerechteren Belastung für alle führen würde. Dabei könnten Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und weitere Kriterien einfließen.
Kann Europa nicht mit den afrikanischen Küstenländern besser zusammenarbeiten?
Derzeit bemüht sich die EU, die nordafrikanischen Staaten zu einer Partnerschaft zu bewegen, damit sie ihre Küsten besser überwachen und Flüchtlinge wieder zurückschicken. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn in einigen Ländern der Region – zum Beispiel Libyen – sind die politischen Verhältnisse nicht stabil.