Österreich hat eine erste Quittung für seinen Versuch bekommen, die Blockade der Balkanroute anzuführen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde von der griechischen Regierung ausgeladen. Sie hatte ihrem griechischen Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel angeboten, zu einem offenen Gespräch nach Athen zu kommen, weil Griechenland zuvor seine Botschafterin aus Wien zurückgerufen hatte.
Der Vorgang ist nicht schwerwiegend, er zeigt jedoch, dass nationale Alleingänge in der EU wenig hilfreich sind. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte bisher ein sehr enges Verhältnis zum griechischen Premier Alexis Tsipras, einem Parteifreund auf europäischer Ebene. Die österreichische Taktik, zusammen mit den Westbalkanstaaten die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, hat zwar zunächst funktioniert. In der ganzen vergangenen Woche sind nur 2247 Menschen über die österreichisch-slowenische Grenze eingereist. 83 stellten einen Asylantrag in Österreich. 1999 reisten weiter, 162 wurden von Deutschland zurückgewiesen. Die von Österreich verordneten Obergrenzen wurden damit nicht im Entferntesten erreicht. Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien hatten mit Österreich vereinbart, nur 580 Personen täglich durchreisen zu lassen. Doch Griechenland hat die Befürchtung, die aus der Türkei anreisenden Flüchtlinge allein versorgen zu müssen. Dies gilt besonders, weil auch Albanien und Montenegro, über die Ausweichrouten denkbar wären, die Grenzen schützen wollen.
Griechenland: Registrierte Flüchtlinge zunächst auf Fähren
Was aber kann Griechenland leisten? „Wir müssen den Zustrom wegen des Rückstaus auf dem Festland verlangsamen“, sagte der für die Küstenwache zuständige griechische Minister Thodoris Dritsas am Freitag dem Nachrichtensender Skai. Um die Inseln nicht zu überlasten, sollten die registrierten Migranten vorerst auf drei großen Fähren untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben. „Wir nennen es kontrollierte Verlangsamung“, sagte der Minister für Handelsschifffahrt, Thodoris Dritsas, im griechischen Fernsehen.
Um einen „nationalen Schulterschluss“ in der Flüchtlingsfrage herzustellen, hat Bundespräsident Heinz Fischer die Koalitionspartner aus SPÖ und ÖVP, Vertreter der Länder sowie den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Gespräch gebeten. Dabei sei es auch um die von der EU bezweifelte Rechtmäßigkeit der Obergrenzen für Flüchtlinge gegangen. Dafür wird nämlich noch an österreichischen Rechtsgutachten gearbeitet. Offenbar sind die Befürchtungen sehr groß, dass die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) den Bundespräsidentenwahlkampf mit der Flüchtlingsfrage beherrschen könnte. Wie in Ungarn könnte auch in Österreich eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingen Thema werden.
Warnung vor humanitärer Katastrophe auf Balkanroute
Am Freitag hatte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, am Rande einer Wahlkampfkundgebung in Tirol angekündigt, dass für ihn ein „Asyl-Volksbegehren“ Ende 2016 oder Anfang 2017 denkbar sei. Gleichzeitig aber werden die Probleme entlang der „Balkanroute“ immer größer: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, falls zehntausende Flüchtlinge dauerhaft in Griechenland oder an der türkischen Küste festsitzen sollten. „Wir steuern auf eine Situation zu, wo das Risiko von Todesfällen bestehen kann“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
Doch die Schlepper sind schon seit längerer Zeit dabei, neue Angebote zu machen: Auf dem Viktoria-Platz im Zentrum Athens wimmelte es am Freitag von Schleppern und Migranten. Flüchtlinge sagten Reportern, der Preis für eine „neue Route“ nach Mitteleuropa liege zwischen 2500 und 3000 Euro pro Person. Es werden Fahrten über Albanien nach Mitteleuropa oder über die Adria und das Ionische Meer nach Italien angeboten. Bislang seien aber keine nennenswerten Flüchtlingsbewegungen Richtung Albanien von den griechischen Behörden registriert worden, berichtete das Staatsradio. (mit afp, dpa))