"Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Grundrecht auf Asyl reden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Passauer Neuen Presse. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl aber ab. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage", sagte er am Samstagabend einem Interview des Bayerischen Fernsehens.
Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging der bayerische Ministerpräsident auf Distanz zu seinem Finanzminister.).
Auch SPD macht in Flüchtlinsfrage Druck auf Merkel
Auch Politiker von SPD und Grünen wiesen solche Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Neben der CSU macht inzwischen aber auch die
Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Bayern ist besonders betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die CSU fordert seit Tagen stetig neue Asylverschärfungen.
Seehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ebenfalls zum Handeln. "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der
Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, ging mit seinen Äußerungen zum Asyl-Grundrecht nun noch einen erheblichen Schritt weiter. Nötig sei "ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten", sagte er. "Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."
"Generalangriff" der CSU auf das Grundgesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Söders Vorstoß zurück. "Die Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt", mahnte er. "Niemand sollte sie am Tag der Deutschen Einheit infrage stellen." Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Generalangriff" der CSU auf das Grundgesetz.
Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Oppermann. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind." Es gebe hier Grenzen. "Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann."
Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. Teile der Union bedrängen die CDU-Chefin dagegen schon seit Tagen, sie müsse klarmachen, dass Deutschland derart hohe Asylzahlen nicht bewältigen könne - und den Zuzug eindämmen.
Auch Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in einem Dilemma. "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte er beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit.
Was bekommen Flüchtlinge?
Flüchtlinge erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums. Wie viel Bargeld ein Flüchtling bekommt, hängt davon ab, wie lange er in Deutschland ist und welche Sachleistungen er in seiner Unterkunft erhält.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorrangig Sachleistungen gewährt. Dinge des täglichen Bedarfs wie Essen oder Möbel werden dort meist zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es Bargeld für persönliche Bedürfnisse.
Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, kriegt 113 Euro. Für Kinder stehen Familien je nach Alter 85 bis 92 Euro zu.
Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht sind und damit in der Regel Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld.
Erwachsene Alleinstehende erhalten dann 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder 133 bis 194 Euro.
Hier gibt es allerdings etwas Spielraum: Anstelle der Geldleistungen können auch - "soweit es nach den Umständen erforderlich ist", wie es im Gesetz heißt - Wertgutscheine und Sachleistungen gewährt werden.
Zudem übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Auch bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt erstattet der Staat die Kosten.
Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein Alleinstehender etwa 392 Euro. Zudem werden seine Wohnkosten erstattet. (dpa)
Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen." Sie betonte aber auch: "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen." (dpa)