Die griechische Regierung will 1450 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückschicken. Athen beruft sich dabei auf das Flüchtlingsabkommen, das die EU 2016 mit der Türkei geschlossen hat. Griechenland hat die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Rückführung gebeten.
Zurückgeführt werden sollen 955 Migranten, die sich auf der Insel Lesbos befinden, 180 von Chios, 128 von Samos und 187 von Kos. Sie waren aus der Türkei auf die griechischen Inseln gekommen. Zu den Nationalitäten der Migranten machte das Migrationsministerium keine Angaben. Ihre Anträge auf politisches Asyl waren kürzlich in letzter Instanz abgewiesen worden.
Die Kosten für die Rückführung müsste die EU tragen
In der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU hatte sich die Türkei verpflichtet, die irreguläre Migration zu den Ägäisinseln zu unterbinden. Alle Migranten, die dennoch aus der Türkei zu den griechischen Inseln gelangen und deren Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden, sollen auf Kosten der EU in die Türkei zurückgebracht werden.
Funktioniert hat diese Vereinbarung aber in der Praxis nie – weder bei der Eindämmung der unkontrollierten Grenzübertritte noch bei den Rückführungen. 2019 kamen 65.000 Migranten aus der Türkei auf die zur EU gehörenden Inseln. Obwohl die griechischen Behörden 2019 fast 8000 Asylanträge in letzter Instanz abwiesen, wurden nur 189 Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Insgesamt gab es seit Inkrafttreten der Flüchtlingsvereinbarung vor fast fünf Jahren lediglich etwa 2000 Rückführungen.
Ankara begründet die Weigerung mit der Corona-Pandemie
Das hat mehrere Gründe. Nach Inkrafttreten des Paktes liefen die Asylverfahren in Griechenland schleppend. Bis zu einer Entscheidung konnten Jahre vergehen. Unter der bis Juli 2019 amtierenden Regierung des Linksbündnisses Syriza zögerten die Behörden mit Rückführungen in die Türkei wegen der dortigen Menschenrechtsdefizite. Auch die Türkei erschwerte die Rückführungen mit bürokratischen Hürden. Seit Mitte März 2020 nimmt sie überhaupt keine Migranten mehr aus Griechenland zurück. Ankara begründet das offiziell mit der Corona-Pandemie.
Die griechische Regierung lässt das angesichts der nun eingeführten Covid-Testverfahren nicht gelten und erinnert die Türkei an ihre Verpflichtungen aus dem Pakt mit der EU. In den Aufnahmelagern auf den Ägäisinseln warten derzeit fast 17.000 aus der Türkei gekommene Migranten auf ihre Asylbescheide, so die offiziellen Angaben vom Mittwoch.
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