Für die Fleischindustrie ist der Corona-Ausbruch in Schlachthöfen womöglich das, was für die Atomkonzerne die Explosion des Kernkraftwerks Fukushima war. Alles ist anders. „Allen ist klar, es wird keine zweite Chance geben für diese Branche“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitagnachmittag.
Zuvor hatte sie mit Bauern, dem Handel und Schlachthof-Betreibern zusammengesessen, um die Auswüchse der Branche anzugehen. Der Wirtschaftszweig steht unter enormem Druck, seit Deutschland über Billigfleisch und Ausbeutung von Werksarbeitern diskutiert. Die CDU-Ministerin steht deshalb genauso unter Druck, denn sie muss schnell Ergebnisse liefern. Sie drängt auf Änderungen in einem schwierigen System. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich.
Klöckner: "Wir brauchen bessere Preise für Fleisch"
Eine Fleischabgabe soll Geld in die Kassen spülen, damit Bauern Ställe umbauen können, um Schweinen, Kühen und Geflügel mehr Platz zu geben. Klöckner wollte aber nicht beziffern, wie viel mehr die Verbraucher für Fleisch, Wurst und Milch an der Ladentheke zahlen sollen. „Wir brauchen bessere Preise für Fleisch“, sagt sie. Eine von ihr eingesetzte Kommission hatte empfohlen, pro Kilogramm Fleisch und Wurst 40 Cent aufzuschlagen, den Liter Milch um 2 Cent teurer zu machen und das Kilo Butter und Käse jeweils um 15 Cent. In dem Abschlusspapier der Branchenrunde finden sich diese Zahlen nicht wieder. Der Umbau der Ställe kostet bis 2040 jedes Jahr 3,6 Milliarden Euro, haben die Experten ausgerechnet. Zur Verfügung gestellt hat die Große Koalition bislang 300 Millionen.
Klöckner räumte ein, dass die Fleischabgabe auch europarechtlich eine harte Nuss wird. Der Grund: Die Bauern dürfen auf dem EU-Binnenmarkt nicht gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Mitgliedsländern besser gestellt werden. Über den Preisaufschlag für mehr Tierwohl will die 47-Jährige mit den Partei- und Fraktionschefs im Bundestag sprechen. Im September soll es ein Folgetreffen mit den Vertretern der Branche geben.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die schärfere Regulierung von Schlachthöfen
In der Abschlusserklärung nach dem Auftaktgespräch finden sich ansonsten viele Prüfaufträge. Geprüft werden soll, ob Werbung mit niedrigen Lebensmittelpreisen verboten werden kann. Geprüft werden soll auch, ob das Verbot, Lebensmittel unter dem Einstandspreis an die Kunden zu verkaufen, verschärft werden kann. In der Praxis wird es umgangen. Prüfaufträge heißen im politischen Berlin, dass es dauert und es keineswegs sicher ist, ob dem Ansinnen irgendwann einmal Gesetze folgen.
Die Landwirtschaftsministerin hätte die Deutschen dabei an ihrer Seite. Die große Mehrheit spricht sich einer Umfrage zufolge für eine schärfere Regulierung von Schlachtbetrieben aus, selbst wenn dadurch die Preise stiegen. 92 Prozent der Befragten würden schärfere Gesetze befürworten, wie aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervorgeht. Allerdings glaubten nur 55 Prozent der Befragten, dass die Bürger generell bereit seien, mehr Geld für Fleisch auszugeben.
Fleischbranche verabschiedet sich von Werkverträgen
Zugeschaltet zum ersten Branchengespräch war aus der Quarantäne auch der umstrittene Schlachthofbesitzer Clemens Tönnies. Die massenhafte Ansteckung seiner Arbeiter mit dem Corona-Virus hatte dazu geführt, dass das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh ein zweites Mal in den Zwangsstillstand geschickt wurde. Tönnies hat den ohnehin mürbe gewordene Verteidigungswall von Massenställen, Schlachtbetrieben und Großmetzgereien zusammenbrechen lassen. Nun soll plötzlich gehen, was vorher unmöglich war: Die Fleischindustrie spricht sich plötzlich für das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen aus. Wenige Tagen zuvor war das Verbot noch als Untergang gebrandmarkt worden. „Wir möchten diese Regelungen und das Verbot von Werkverträgen in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft umsetzen“, erklärte die Chefin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick.
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