Der Fiskalpakt wird teuer: Der Weg für die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt ist frei. Bund und Ländern erzielten bei ihren Beratungen über das EU-Vertragswerk am Sonntag eine Einigung über Milliarden-Entlastungen, wie die Ministerpräsidenten mitteilten. Nunmehr können die Länder dem Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat zustimmen, wie die Regierungschefs von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), sagten.
Fiskalpakt: Milliarden für die Kommunen
Den Angaben der Regierungschefs zufolge wird der Bund den Ländern Investitionen über 580 Millionen Euro für den Bau zusätzlicher Kita-Plätze zur Verfügung stellen, hinzu kommen jährliche Betriebskosten von 75 Millionen Euro. Zudem soll der Bund für die Eingliederungshilfe von Behinderten ab der kommenden Legislaturperiode jährlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
"Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode spürbar in den Haushalten sehen", Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Entlastungen für die Länder soll es zudem bei der Grundsicherung im Alter geben. Sie soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übertragen werden, was den Bund im kommenden Jahr 550 Millionen Euro und im Jahr darauf 700 Millionen Euro kosten wird. Seehofer sagte, der Bund habe die finanziellen Probleme der Länder akzeptiert.
Fiskalpakt: Haushaltsdisziplin auch für die Kommunen
Beck zeigte sich eher unzufrieden mit dem Ergebnis. Der Bund habe lediglich in entscheidendenden Punkten seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert, es fehlten konkrete Zusagen. Er verwies darauf, dass die Kommunen 120 Milliarden Euro Schulden hätten, für die wegen des Fiskalpaktes zur Haushaltssanierung künftig die Länder geradestehen müssten. Der Fiskalpakt erlegt anders als die bisherige Schuldenbremse im Grundgesetz auch den Kommunen Haushaltsdisziplin auf.
Dennoch werde er den SPD-Ländern empfehlen, im Bundesrat für die Grundgesetzänderung zum Fiskalpakt zu stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, durch das Verhandlungsergebnis sei gewährleistet, dass die Haushaltsautonomie der Länder erhalten bleibt. "Bund und Länder sind sich heute einig geworden", sagte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Fiskalpakt: "Von großen Forderungen Abstand genommen"
Die Länder hätten "von großen Forderungen Abstand genommen", sagte der FDP-Chef. Auch die Grünen billigten den Fiskalpakt. Auf einer Sitzung des Länderrates wurde mit knapper Mehrheit ein Antrag angenommen, in dem eine Zustimmung zu den Verträgen in Bundestag und Bundesrat empfohlen wird. Voraussetzung sei allerdings auch eine Einigung in den Beratungen über die parlamentarischen Beteiligungsrechte.
Für den Antrag vom Bundesvorstand votierten 40 von 78 Vertretern, für einen Gegenantrag 37. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerländer - das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien - zu strikterer Haushaltsdisziplin. (afp, AZ)