Zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Volksabstimmung: Die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich für eine geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ausgesprochen. "Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Freitag.
Fiskalpakt: Mitbestimmungsrechte des Parlaments ausgehebelt?
Der Fiskalpakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum künftiger Regierungen ein. Zudem sei der Zeitplan für die Gesetzgebung "absurd eng". "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte Wagenknecht.
Wagenknecht: "Ohrfeige" für Merkel
Die absehbare Verzögerung der Ratifizierung der Pläne bezeichnete Wagenknecht als "Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei "nichts wert". Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde, sagte sie.
Fiskalpakt: Gauck unterschreibt nicht
Wegen erwarteter Klagen nach der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag erklärt, die Gesetze vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Gericht hatte Gauck gebeten, vorerst auf die Unterzeichnung zu verzichten. Eine angestrebte Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern, sagte eine Gerichtssprecherin. (afp, AZ)