Das ist die Finanztransaktionssteuer
Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten.
HAUPTZIELE: Die EU-Kommission und die weiteren Unterstützer wollen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: Die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden.
Außerdem sollen die Finanzakteure, speziell die Banken, in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden.
WAS SOLL BESTEUERT WERDEN: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden.
Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, Einzelpersonen nur in bestimmten Fällen.
AUSGENOMMEN: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen.
Und die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
WAS SOLL SIE EINBRINGEN: Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London.
EINFÜHRUNG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Nach Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, mit den Einnahmen aus einer möglichen Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone vor allem die Krisenländer zu unterstützen. Die Einnahmen sollten nicht in die nationalen Haushalte fließen, sondern "europäisch gesteuert" werden, sagte Steinmeier der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Steinmeier will mit Finanztransaktionssteuer Krisenländern helfen
"Die Verteilung der Einnahmen sollte nicht nach Proporz gehen, sondern nach Dringlichkeit", sagte der SPD-Politiker. Mit dem Geld könnten Impulse für Wachstum in den Ländern finanziert werden, die am stärksten unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden.
Finanztransaktionssteuer: Einnahmen sollten nach "Dringlichkeit" verteilt werden
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Stationen seines Lebens.
Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold-Brakelsiek bei Bielefeld geboren. Er stammte aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Tischler, die Mutter Forstarbeiterin.
Am neusprachlichen Gymnasiums in Blomberg hat Steinmeier 1974 sein Abitur gemacht. Ein Jahr später trat er der SPD bei. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert und 1982 das Erste Staatsexamen abgelegt. Vier Jahre später dann das Zweite.
Anschließend arbeitete Frank-Walter Steinmeier als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wissenschaft der Universität Gießen, wo er auch promovierte.
Von 1991 bis 1993 war Frank-Walter Steinmeier Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. Im Anschluss leitete er das Privatbüro von Gerhard Schröder, der zu dieser Zeit niedersächsischer Ministerpräsident war.
1995 heiratete er die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Das Ehepaar hat eine Tochter namens Merit. Die Familie lebt in Berlin-Zehlendorf.
Nachdem er einige Jahre in der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen beschäftigt war, wurde er 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Außerdem war er für die Bundesnachrichtendienste zuständig.
Am 1. Juli 1999 übernahm er schließlich die Leitung des Bundeskanzleramtes. Für die nächsten sechs Jahre behielt er diese Position. Im November 2005 wurde Frank-Walter Steinmeyer dann zum Bundesaußenminister ernannt.
Er war stellvertretender Parteivorsitzender und Vizekanzler. 2008 wurde er zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 unterlag er jedoch der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im September 2009 wurde Steinmeier mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Im selben Jahr war sein Buch "Mein Deutschland. Wofür ich stehe" erschienen.
2010 hat Frank-Walter Steinmeier seiner kranken Ehefrau eine Niere gespendet. Im Anschluss daran zog er sich für einige Zeit aus dem politischen Tagesgeschäft zurück.
Ab 2013 war Steinmeier wieder Bundesaußenminister.
Steinmeier ist ein leidenschaftlicher Fan des Fußballvereins FC Schalke 04. Er entspannt sich außerdem bei Jazzmusik und in den Bergen beim Wandern.
Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist in der EU und innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten. Steinmeiers Vorschlag birgt zusätzlichen Sprengstoff für die Debatte. Sollte eine Finanzmarktsteuer in der Euro-Zone eingeführt werden, wäre das Steueraufkommen in Finanzzentren wie Frankfurt oder Paris am größten. Von der Steuer profitieren würden nach Steinmeiers Vorschlag dagegen vor allem Krisenstaaten in Südeuropa. afp