Die horrenden Schulden einzelner Staaten haben den Euro und das ganze europäische Finanzsystem phasenweise ins Wanken gebracht. Damit es nie wieder so weit kommt, will die Europäische Union ihre Finanzpolitik revolutionieren. Am Mittwoch hat Jean-Claude Juncker seine Pläne vorgelegt. Und die haben es in sich: Der EU-Kommissionschef fordert unter anderem einen gemeinsamen Finanzminister aller Mitgliedstaaten. Außerdem soll ein Europäischer Währungsfonds überschuldete Länder retten. „Die Richtung stimmt“, findet Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch es gibt auch Bedenken. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Währungsfonds darf nicht zu einer Portokasse für Schuldenländer werden.“
Gemeinsamer EU-Finanzminister: SPD scheint zugeneigt
Juncker selbst will Aufbruchstimmung erzeugen: „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen“, sagt er. „Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint.“ Doch seine Ideen bergen gleich doppeltes Konfliktpotenzial. Sie werden nicht nur erbitterte Debatten innerhalb der EU auslösen, sondern auch in den anstehenden Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin.
Die entscheidenden Fragen lauten: Wie viel Macht wollen die Länder nach Brüssel abgeben und wer haftet wofür? Für Dobrindt ist die Sache klar: „Ich halte nichts davon, wenn die Kontrolle über den Währungsfonds nicht mehr über die nationalen Finanzminister ausgeübt wird“, sagt der CSU-Landesgruppenchef und fügt hinzu: „Wir brauchen keinen EU-Finanzminister.“
CSU befürchtet, Deutschland müsste für andere Staaten haften
In vielen Punkten erinnern Junckers Vorschläge an die Zukunftsvision des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einig sind sich ja alle, dass Europa einen Neuanfang braucht. Doch die Gegner einer engeren wirtschaftlichen Verzahnung fürchten eine Vergemeinschaftung von Schulden. „Eine Haftung deutscher Sparer für marode ausländische Banken werden wir nicht akzeptieren“, sagt Dobrindt. Er unterstütze die Idee eines Europäischen Währungsfonds, allerdings dürfe klammen Ländern nur unter strengen Auflagen geholfen werden.
Auch FDP-Chef Christian Lindner ist skeptisch. Vor Unternehmern in München warnte er am Montag davor, Schuldenstaaten „eine Art Dispokredit“ beim europäischen Rettungsschirm einzuräumen. Die Euroländer müssten ihre Probleme in eigener Verantwortung lösen. Dieses Thema sei beim Scheitern der Jamaika-Gespräche „einer der echten Brennpunkte“ gewesen.