Zur Absicherung der Euro-Währungsunion sollen die 17 Mitgliedsländer auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euro-Land die Grenzen überschreiten, bräuchte es die Zustimmung Brüssels. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und -Regierungschefs hervor, die sich ab morgen in Brüssel treffen werden. Von deutscher Seite wurde das Papier zunächst zurückhaltend aufgenommen.
"Wunschzettel"
Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden – dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem Text. Eine Möglichkeit seien kurzfristige gemeinsame Anleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Eurobonds erneut eine deutliche Absage. Eine gesamtschuldnerische Haftung in der Währungsunion werde es nicht geben, „solange ich lebe“, sagte sie in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.
Außenamts-Staatsminister Michael Link sagte, Van Rompuys Papier sei keine Beschlussvorlage, sondern lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“. Link weiter: „Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung von Schulden (...) ein Weg aus der Krise ist“, sagte der FDP-Politiker.
Langfristige Stärkung der Euro-Zone
Van Rompuy machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Euro-Zone geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der Schuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor der Übertragung weiterer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene. Dies würde „den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren“.
Zinsen werden immer höher
Unterdessen geraten Spanien und Italien zunehmend unter Druck. Die Euro-Krisenländer müssen Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld bieten. So verdreifachte sich die Rendite bei einem Dreimonatspapier nahezu. Die Nachfrage war rückläufig. Auch die ohnehin angespannte Lage der maroden spanischen Banken verschärfte sich weiter. Nach dem Antrag Madrids auf finanzielle Nothilfe für die Banken stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonität von 28 Banken teils drastisch ab.
Auch Peter Gauweiler klagt gegen Rettungsschirm ESM
In Berlin haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Kompromisspaket zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm gebilligt. Am Freitagabend soll der Bundestag darüber entscheiden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Allerdings gibt es rechtliche Bedenken. Nach der Linken und Bürgerinitiativen kündigte der Münchner