Der Streit um die Reform der Grundsteuer reißt immer tiefere Gräben zwischen Union und SPD. Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zwar einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem das Kanzleramt einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt habe. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel für die Bundesländer damit befassen werde, sagte ein Sprecher.
Aus Regierungskreisen sind allerdings auch andere Deutungen zu hören. Danach wollte Scholz seinen Entwurf bereits in der zweiten Aprilwoche mit aller Macht ins Kabinett einbringen. Zu diesem Zeitpunkt habe es aber innerhalb der Regierung noch keine Einigung gegeben. Das Kanzleramt habe deshalb sein Veto eingelegt und die Sache gestoppt.
Bundesländer wollen eigene Grundsteuer-Regelungen
Für diese Deutung sprechen auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte in einer Fragestunde des Bundestages am 10. April erklärt, sie habe durchaus Sympathie für die Vorschläge ihrer Fraktion, dass man auch Abweichungen ermöglichen sollte. Mit „Abweichungen“ meint Merkel die von CDU und CSU ins Spiel gebrachte Öffnungsklausel.
Den Bundesländern soll es damit ermöglicht werden, eigene Regeln für die Bemessung der Steuer aufzustellen, die den Kommunen jedes Jahr bis zu 15 Milliarden Euro einbringt. Die SPD ist gegen Öffnungsklauseln, sie fürchtet einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen.
Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Albert Füracker sind die umstrittenen Länder-Klauseln mit der Verfassung vereinbar. „Die Grundsteuer gehört in die Hände der Länder. Der Bund muss den Ländern daher nun rasch die Möglichkeit geben, die Regelung der Grundsteuer eigenständig anzugehen“, erklärte der CSU-Politiker. Die bayerische SPD warf der CSU hingegen vor, das Vorhaben zu verschleppen. „Die Reform der Grundsteuer droht an den Querschüssen aus Bayern zu scheitern“, erklärte der Finanzexperte der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der auch Mitglied des Landesvorstands ist.
Über die Grundsteuer wird schon lange gestritten
Der Streit über die Grundsteuer tobt seit gut einem Jahr. Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Grundsteuer müsse bis Jahresende 2019 reformiert werden. Hintergrund sind die jahrzehntealten Berechnungsgrundlagen. Im Westen wird auf Werte aus 1964, im Osten teilweise gar auf Werte aus 1935 abgestellt.
Die CDU Baden-Württemberg hat vom Schlingerkurs nun die Nase voll und setzt ein eigenes Signal. Auf ihrem Landesparteitag soll ein Antrag beschlossen werden, der die Einführung einer Öffnungsklausel fordert. „Wohnen darf durch die Reform nicht noch teurer werden und es darf keine unnötige Bürokratie entstehen“, begründete Unions-Fraktionsvize Andreas Jung den Vorstoß. „Wir müssen die Kommunen stärken und mehr Föderalismus ermöglichen“, sagte er. Die Freigabe für eigene Regelungen der Länder sei die Antwort auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten.
Kanzlerin Merkel äußerte im Bundestag zwar die Hoffnung, dass sich die Regierungskoalitionen auf ein Modell einigen. Angesichts der verhärteten Fronten scheint eine schnelle Einigung jedoch unwahrscheinlich. Die nächste Chance auf einen Durchbruch bietet sich am 10. Mai. Scholz und mehrere Landesminister werden dann in Berlin an einer Expertenanhörung zur Grundsteuer teilnehmen.
Ist die Reform noch zu retten? Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Weg mit der Grundsteuer!