Autoprämie, Kinderbonus, niedrigere Steuern: Mit zweistelligen Milliardenbeträgen will die Koalition der Konjunktur wieder auf die Sprünge helfen – wer davon besonders profitieren soll, war bis kurz vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Dienstag allerdings noch unklar. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der auch Anwärter auf den CDU-Vorsitz ist, forderte in einem Interview mit unserer Redaktion unter anderem eine spürbare Entlastung der Kommunen: „Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten werden die Spielräume der
Ähnlich argumentiert auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken oder ob sich ein Gefühl des Abstiegs und der sozialen Ungerechtigkeit breit- macht“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Kein Geld für Kommunen heißt auch kein Geld für Sportanlagen, Schwimmbäder und Kitas. Das können wir nicht hinnehmen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird vor Ort in Auftrag gegeben. Dafür brauchen die Städte und Gemeinden aber auch den finanziellen Spielraum. Wir wollen, dass der Bund den Kommunen auf dem Weg aus der Krise unter die Arme greift.“ CDU und CSU, so Klingbeil weiter, müssten dazu ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben. „Vor allem sind es einige Ministerpräsidenten der Union, die nur aus Prinzip Hilfen für die Kommunen ablehnen.“
Laschet fordert Kinderbonus in Corona-Krise
Laschet machte sich außerdem für einen sogenannten Kinderbonus stark. „Die Familien haben durch die Einschränkungen bei Kitas und Schulen besonders viel geschultert“, sagte er. „Das zu würdigen, fände ich ein wichtiges Signal.“ Ein solcher „Konsumimpuls“ gehöre auf jeden Fall in das Konjunkturpaket. Laschet selbst spricht von 600 Euro pro Kind, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen nur von 300 Euro. Eine Steuersenkung für alle Deutschen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, hält Laschet für schwierig: „Eine ganz große Steuerreform wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.“
Besonders umstritten ist eine staatliche Prämie für den Kauf neuer Autos. Sollte sie tatsächlich kommen, warnte Laschet, dürfte sie nicht nur auf E-Bild am Sonntag sollen die Konjunkturhilfen bis zu 80 Milliarden Euro betragen.
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