Und sie regieren doch. Zwar hält der Streit zwischen CDU und CSU um die Zurückweisungen an der Grenze unvermindert an – in der Nacht zum Mittwoch allerdings hat sich der Koalitionsausschuss zumindest auf einen Kompromiss beim Baukindergeld geeinigt – auf die zeitweise aus finanziellen Gründen vorgesehene Begrenzung der Quadratmeterzahl wird verzichtet. Und am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, Familien und die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im kommenden und im übernächsten Jahr um insgesamt 9,8 Milliarden Euro zu entlasten. Ziel der Koalition sei „eine spürbare Stärkung der verfügbaren Einkommen von Familien“, betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Das sogenannte Familienentlastungsgesetz sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:
Kindergeld und -freibetrag: Das Kindergeld soll zum 1. Juli kommenden Jahres um zehn Euro pro Kind und Monat steigen. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums ab 1. Januar 2019 von bisher 7428 Euro pro Kind auf 7620 und ein Jahr später dann auf 7812 Euro angehoben.
Grundfreibetrag: Der steuerliche Grundfreibetrag, der für Erwachsene das Existenzminimum absichert, steigt im nächsten Jahr von 9000 auf 9168 Euro und im Januar 2020 weiter auf 9408 Euro. Bei einer Familie mit zwei Kindern ist danach im Jahr 2020 ein Bruttojahreseinkommen bis zu 34 440 Euro steuerfrei. Im gleichen Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen.
Kalte Progression Durch eine geringfügige Verschiebung des Steuertarifs sollen die Steuerzahler 2019 um 2,2 Milliarden Euro und 2020 um weitere 2,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 42 000 Euro im nächsten Jahr um 461 und 2020 um 707 Euro entlastet, bei einem Bruttoeinkommen von 66 000 Euro sind es 594 und 887 Euro. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Einkommen von 31 000 Euro muss 2019 288 Euro und 2020 431 Euro weniger Steuern bezahlen, bei einem Einkommen von 40 000 Euro sind es 348 und 509 Euro.
An den Plänen gibt es auch Kritik
Gleichwohl übten Sozialverbände und auch Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union Kritik an den Plänen. Der katholische Caritasverband und die evangelische Diakonie etwa bemängelten, dass Familien, die Hartz IV beziehen, von der Erhöhung des Kindergeldes ausgeschlossen sind. Eine „Umsteuerung bei den Familienleistungen“ sei nötig, um die wachsende Kinderarmut zu bekämpfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen forderte er allerdings mehr Ehrgeiz, da gerade kleine und mittlere Einkommen in Deutschland noch immer zu viel Steuern bezahlen müssten. „Wir brauchen weitreichende Reformen bei der Abflachung des Mittelstandsbauches und beim Soli. Er gehört endlich abgeschafft. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. “