Drei Männer aus dem Raum Ulm wollten sich nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei offenbar der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Außerdem bestehe der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Seit vergangenen Montag befinden sich die Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren in Untersuchungshaft.
Einer der Terrorverdächtigen wohnt in Senden
Einer der 25-Jährigen hat laut Münchner Staatsanwaltschaft seinen Wohnsitz in Senden (Kreis Neu-Ulm) und steht schon seit längerem unter Beobachtung. Wie das Verwaltungsgericht Augsburg auf Nachfrage sagte, erging nach Hinweisen des Polizeipräsidiums Kempten bereits am 25. November vergangenen Jahres ein Bescheid zur Einziehung seiner Ausweisdokumente.
Damit sollte verhindert werden, dass sich der deutsche Staatsbürger dem bewaffneten Kampf der terroristischen Vereinigung IS anschließt. Zwischenzeitlich hatte sich der Verdacht offenbar so weit erhärtet, dass die Behörden zugriffen.
Am Sonntag wurden er und ein weiterer 25-Jähriger mit türkischem Pass in Ulm festgenommen. Die Verhaftung eines weiteren Mannes (20) türkischer Staatsangehörigkeit erfolgte ebenfalls am Sonntag in Blaustein (Alb-Donau-Kreis).
Die Hauptamtsleiterin der Stadt, Anke Jaeger, bestätigt den Einsatz eines schwerbewaffneten Sondereinsatzkommandos im Ortsteil Arnegg. Die Stadtverwaltung sei von derartigen Entwicklungen „völlig überrascht worden“, sagte sie.
Männer wollten sich offenbar dem IS anschließen
Den Ermittlern liegen Hinweise vor, dass die Männer Gelder sammelten und sich dem IS anschließen wollten. Sie haben nach Angaben der Behörden dazu im Raum Ulm mehrere Koran-Verteilaktionen im Rahmen des Projekts „Lies!“ organisiert. Die gesammelten Gelder ließen die drei jetzt festgenommenen Männer offenbar direkt oder indirekt den Gotteskriegern des IS zukommen.
Regelmäßig verteilen Anhänger der Missionierungsorganisation „Die wahre Religion“ in der Ulmer und auch Augsburger Fußgängerzone kostenlos den Koran. Die umstrittene Organisation rief der Prediger Ibrahim Abou-Nagie ins Leben, einer der prominentesten Salafisten in Deutschland.
In der Vergangenheit trat etwa Denis Cuspert an den Info-Ständen der „Lies!“-Kampagne auf. Der einstige Rapper war früher unter dem Namen „Deso Dogg“ bekannt, bevor er nach Syrien in den Kampf zog und Propagandavideos für die Terrormiliz IS produzierte.
CSU-Generalsekretär Scheuer plädiert für ein Islamgesetz
Vor diesem Hintergrund empfiehlt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein deutsches Islamgesetz, um die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen zu unterbinden. In Zukunft müssten demnach alle Imame in Deutschland ausgebildet sein und hiesige Grundwerte teilen.
Auch die Finanzierung von Moschee-Vereinen oder islamischen Kindergärten durch ausländische Staaten oder Stiftungen sollte seiner Ansicht nach verboten werden.
Raum Ulm nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit Terrorismus
Mit den jüngsten Verhaftungen sorgt der Raum Ulm nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen in Sachen Extremismus. Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam soll am 3. Oktober vergangenen Jahres in Ulm Gesinnungsfreunde abgeholt haben.
Der Zwischenstopp vor einem Hotel in Ulm dauerte eine halbe Stunde. Von dort aus ging es nach Belgien. Die Donaustadt galt über Jahre hinweg als ein Zentrum des radikalen Islamismus.
Im Neu-Ulmer „Multikulturhaus“, einer 2005 geschlossenen Moschee, gaben sich Hassprediger die Klinke in die Hand. Auch ein Mitglied der ausgehobenen „Sauerland-Zelle“ kommt aus Ulm.