Die SPD hat genug von nicht enden wollenden Debatten über ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und will nicht mehr über dessen Äußerungen reden. Stattdessen möchte sie mit ihren politischen Konzepten an die Öffentlichkeit treten und die Wähler mit ihren Inhalten überzeugen. Zu Beginn einer zweitägigen Klausursitzung der Fraktionsführung in Hannover stellte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch demonstrativ hinter den
Stärkere Förderung für Familien mit bis zu 3000 Euro brutto
Im Wahlkampf will die SPD unter anderem mit der Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes, einer Abschaffung des Ehegattensplittings, einem höheren Kindergeld für Geringverdiener und einer Begrenzung des Mietanstiegs punkten.
Bei ihrer Klausur sprach sich die Fraktionsspitze dafür aus, das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln, um Familien mit kleinem Einkommen stärker zu fördern. „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Bruttoeinkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt“, heißt es in dem Konzept mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“.
Gutverdiener wurden bisher überdurchschnittlich entlastet
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
Derzeit gibt es für das erste und zweite Kind monatlich 184 Euro, das dritte Kind 190 sowie für jedes weitere 215 Euro. Im Gegenzug soll der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 eingeführte Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wieder abgeschafft werden, weil dieser zusammen mit dem Freibetrag für das Existenzminimum dazu geführt habe, dass die Gutverdiener überdurchschnittlich entlastet wurden. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache“ für eine ungleiche Förderung. Heute bekämen Eltern mit einem hohen Einkommen unter dem Strich mehr als Normal- und Geringverdiener.
Für Familien mit niedrigem Einkommen will die SPD das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag, der derzeit bei maximal 140 Euro im Monat pro Kind liegt und bis zu 36 Monate zusätzlich zum Kindergeld bezahlt wird, zu einer Leistung verschmelzen. Hinzu kommt ein vereinfachtes Antragsverfahren.