Die Familienpolitik wird zum Streitthema im Bundestagswahlkampf. Nach der heftigen Kritik von Experten an der milliardenschweren Familienförderung hat die Opposition eine politische Kehrtwende gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsieges das gesamte Leistungspaket auf den Prüfstand stellen. Grünen-Chefin Claudia Roth (Augsburg) warf Schwarz-Gelb eine „verheerende Bilanz“ vor. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Kurs der Koalition.
Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis ist nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der Milliarden, der in Leistungen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting fließt, wirkungslos verpufft. Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte jedoch, bei der Stellungnahme handle es sich nicht um einen offiziellen Bericht. Die 2009 in Auftrag gegebene Studie werde im Laufe des Jahres vorgelegt.
Steinbrück fordert eine verbesserte Betreuung
Steinbrück nahm den Expertenbericht zum Anlass, eine grundlegende Reform der Familienpolitik zu fordern. „In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzutricksen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. Der Fokus müsse auf einer verbesserten Betreuung liegen, sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule. „Die Familien in ihrer ganzen Vielfalt brauchen Kita-Plätze und Ganztagsschulen statt Betreuungsgeld und Ehegattensplitting“, sagte Grünen-Chefin Roth. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Union dazu auf, die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden.
Auch FDP fordert Überprüfung der Leistungen
Auch die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß (Augsburg), fordert eine Überprüfung der Leistungen. „Diese Meinung vertritt die
Nach Meinung von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sollte auf die Studie ganz verzichtet werden. „Wirtschaftswissenschaftler die Sinnhaftigkeit von Familienpolitik begutachten zu lassen, ist zynisch und zeigt hohe Ignoranz dafür, was Familie bedeutet“, sagte sie unserer Zeitung.
Hinter dem Versuch, „die Familienpolitik so zu diskreditieren, wie es SPD und Steinbrück tun“, stecke nichts anderes als die alte Ideologie von der Verstaatlichung der Kindererziehung, betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Wer Kindergeld, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und kostenfreie Krankenkassenmitversicherung in Frage stellt, der setzt die Axt am familienpolitischen Grundkonsens in Deutschland an.“ (mit dpa)