Die Reform solle nach der Bundestagswahl am 22. September schrittweise erfolgen und bis 2017 abgeschlossen sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen geplanten Parteitagsentschluss. Laut dem Nachrichtenportal Spiegel Online steht im vorläufigen Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Konvent am Sonntag in Berlin, dass Familien so um durchschnittlich 1900 Euro pro Jahr entlastet würden.
Kita-Gebühren sollen als erstes fallen
Als erstes sollen der Süddeutschen Zeitung zufolge die Gebühren für Kitas fallen, um Eltern den Neueinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Danach wolle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) dann die Kita-Beiträge abschaffen. Die Kosten der zumeist kommunalen Einrichtungen in Höhe von geschätzt 4,5 Milliarden Euro sollen sich demnach Bund und Länder teilen und aus einem 20-Milliarden-Topf für zusätzliche Bildungsförderung bestreiten, den die
Mehr Kindergeld für Geringverdiener
Laut Spiegel Online wollen die Sozialdemokraten zudem das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen: Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich und Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto hätten bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat zu erwarten, falls der Antragsantwurf in die Tat umgesetzt würde. Im Gegenzug müssten Gutverdiener mit weniger Kindergeld rechnen. afp
Bundestagswahl 2013: Das Programm der SPD
FINANZPOLITIK: Die SPD will Finanzmärkte, -produkte und -akteure stärker regulieren. Unter anderem soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren eingeschränkt werden.
ARBEITSMARKT: Es soll einen Mindestlohn, gleiche Löhne für Frauen und Männer und ein stärkeres Tarifsystem geben. 40 Prozent der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen weiblich werden.
FAMILIE: Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege sollen besser miteinander vereinbar sein. Das gerade erste von der CDU beschlossene Betreuungsgeld will die SPD abschaffen. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche zu reduzieren.
BILDUNG: "Beruflich Qualifizierte" wie Meister sollen einen leichteren Zugang zu Hochschulen bekommen. Von der Kita bis zur Hochschule soll es keine Gebühren geben.
BREITBAND: Schnelles Internet für alle, soll Bürgerrecht werden.
ENERGIEWENDE: Die Belastung der Industrie und der privaten Haushalte soll verringert werden. Dazu will die SPD die Stromsteuer senken. Ein Energieministerium soll über erneuerbare Energien, Netzausbau und Energiespeicher wachen.
AUSSENPOLITIK: Die Türkei soll der Europäischen Union beitreten dürfen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen in Deutschland künftig möglich sein.
VORSORGE: Die Krankenvoll- und Pflegeversicherung soll von einer Bürgerversicherung ersetzt werden.
INNENPOLITIK: Die SPDist für ein Verbot der NPD.
BANKEN: Bankautomatengebühren sollen bei zwei Euro gedeckelt werden. Zudem will die SPD kostenloses Onlinebanking und Dispozinsen von maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz sicherstellen.
TRANSPARENZ: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Parteispenden sollen auf 100.000 Euro gedeckelt werden. Wenn ein Bundestagsabgeordneter das Parlament verlässt, muss eine Ethikkommission oder die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler seine neue Tätigkeit absegnen.
STEUER: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Anstatt dessen soll es einen Partnerschaftstarif geben, bei dem beide individuell besteuert werden. Die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen werden dabei berücksichtigt. Zudem soll es Steuererhöhungen für "einige wenige" geben.
PFLEGE: Arbeitnehmer sollen ihre Angehörigen in einer der Elternzeit ähnlichen Periode pflegen dürfen.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Künftig sollen Unternehmen zum Beispiel für Versicherungen, Strom und Telefon nur noch Nettotarife anbieten dürfen.
UMWELTSCHUTZ: CO2-Emissionen sollen bis 2050 95 Prozent unter dem Basiswert von 1990 liegen. Die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in Deutschland will die SPD bis zum Jahr 2020 halbieren.
FORSCHUNG: Die Forschungsinvestitionen sollen über drei Prozent des jährliches Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
RENTE: Wer viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, soll eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. (pli)
Quelle: Das komplette Wahlprogramm der SPD finden Sie hier www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf