Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag. Auch sollen Betroffene von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (
Kinderzuschlag steigt auf bis zu 183 Euro im Monat
Unter anderem soll der Kinderzuschlag erhöht werden. Der Zuschlag soll dann zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums decken. Eingeführt worden war diese Leistung für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können. Der Kinderzuschlag, der heute bis zu 170 Euro im Monat betragen kann, steigt auf bis zu 183 Euro. Die Beantragung wird vereinfacht und der Geltungszeitraum verlängert. Bisher müssen Eltern den Kinderzuschlag ständig neu berechnen lassen.
Bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ist unter anderem geplant, den Betrag für die Ausstattung mit Schulheften und anderem Unterrichtsbedarf zu erhöhen. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen.
SPD will Verfahren vereinfacht haben, Opposition widerspricht
Giffey sagte dem Fernsehsender n-tv, wichtig sei auch, dass möglichst alle, die Anspruch auf die Leistungen hätten, diese auch in Anspruch nehmen können. "Dafür ist es nötig, dass wir die Leistung erst mal bekannt machen." Antragsformulare etwa zum Kinderzuschlag würden vereinfacht.
Katja Suding, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. "Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann", sagte sie. (dpa)