402 Millionen Euro Kindergeld überwies Deutschland im Vorjahr ins Ausland. Noch 2012 waren es lediglich 75 Millionen gewesen. Es handelt sich um staatliche Leistungen für insgesamt 252000 Minderjährige aus einem anderen EU-Land oder der Türkei, deren Eltern hier leben und arbeiten, die ihre Kinder aber in der Heimat betreuen lassen – ein Thema, das seit Monaten für Zündstoff sorgt.
Die CSU hatte im Juni versucht, diese Regelung durch einen Antrag im Bundesrat zu kippen und die Zahlungen künftig auf das Niveau der entsprechenden Zahlungen im Heimatland der Ausländer zu senken. Genau diesen Weg war zuvor Österreich gegangen. Nun schreitet die EU-Kommission ein und wirft Wien einen Verstoß gegen europäisches Recht vor. „Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse“, sagte dazu EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.
Österreichs Regierung hat nun zwei Monate Zeit, zu reagieren und eine Stellungnahme abzugeben. Sollte diese nicht genügen, folgen weitere Schritte, die am Ende zu Strafzahlungen führen könnten. Zwar hieß es aus Wien in ersten Reaktionen, man sehe dem Verfahren „gelassen“ entgegen. Dennoch dürfte die Brüsseler Argumentation nicht einfach zu entkräften sein. Die Kommission begründet ihre Klage mit dem Hinweis, man könne nicht akzeptieren, dass „EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale Arbeitnehmer, niedrigere Leistungen erhalten, und zwar allein aus dem Grund, dass ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“.
Dabei gehen die Befürchtungen in Brüssel weit über das Kindergeld hinaus. „Die Indexierung von Sozialleistungen ist unfair“, sagte Thyssen und fragte, was denn als Nächstes komme? Vielleicht die Einschränkung von Pensionszahlungen? Müsste beispielsweise ein deutscher Rentner, der auf Mallorca lebt und von Spaniens Sozialversicherung seine Altersbezüge ausbezahlt bekommt, am Ende befürchten, dass seine Ruhestandsgelder auf das spanische Niveau gesenkt werden?
Es ist die Angst vor einem Dammbruch und einem weitgehenden Verfall von Sozialleistungen für Ausländer, die aber ihren Beitrag zum Sozialsystem des Gastlandes leisten. Und das würde die EU beschädigen, heißt es.