Die SPD will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von Nebeneinkünften von Abgeordneten vorlegen. Dies kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Bild am Sonntag an. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen."
Peer Steinbrück: Gut bezahlte Nebeneinkünfte
Künftig sollen nach Vorstellungen der SPD auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.
Das ist Peer Steinbrück
Mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zieht die SPD in den Wahlkampf.
Lange Zeit war unklar, ob Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel SPD-Kanzlerkandidat wird.
Peer Steinbrück ist 1947 in Hamburg geboren.
Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von 2005 bis 2009 war Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Peer Steinbrück ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
Steinbrück hatte Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel studiert.
Gleich nach seinem Studium arbeitete Steinbrück in mehreren Bundesministerien.
Er war als Hilfsreferent im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.
Später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau.
Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
Im Herbst 2012 geht Steinbrück als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen.
Im September 2013 unterliegt er bei der Bundestagswahl klar Angela Merkel. Kurz darauf kündigt er an, keine Spitzenämter mehr antreten zu wollen.
Der jüngste Streit über die Offenlegung von Nebentätigkeiten hatte sich an gut dotierten Vorträgen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet. Dieser hatte mit seinen Nebentätigkeiten mindestens 560 000 Euro verdient.
Steinmeier wies diese Kritik zurück: "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sag ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so." Außerdem habe Steinbrück angekündigt, Auftraggeber und die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen: "Es ist weit mehrals das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist", sagte der SPD-Fraktionschef.
SPD gegen Scheinheiligkeit der FDP
Steinmeier attackierte namentlich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle: "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten." afp/dpa