Es ist ein Trend, der schon seit Jahren zu beobachten ist und durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt wurde: Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme immer häufiger per Briefwahl ab. In Augsburg beispielsweise ist das Interesse an der Stimmabgabe von zu Hause vor der Bundestagswahl am 26. September sehr groß. Doch nicht alle politischen Parteien sind von der Briefwahl überzeugt. Ex-US-Präsident Donald Trump beispielsweise sah darin ein Hauptargument für eine vermeintliche Wahlmanipulation.
Auch in Deutschland empfiehlt die AfD ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, am Wahltag persönlich ins Wahllokal zu gehen und dort die Stimmen abzugeben. In einem Post auf der Facebook-Seite, die angibt, die offizielle Seite des Kreisverbands der AfD Leipzig zu sein, ist beispielsweise zu lesen, dass es in Deutschland immer wieder zu Wahlbetrug käme, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deshalb Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter nach Deutschland schicken müsste und die Briefwahl das Risiko für Betrug fördere. Stimmt das?
Faktencheck: Dass die OSZE ein Wahlbeobachter-Team schickt, ist ein normaler Vorgang
Richtig ist, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) ein Team nach Deutschland schickt, um die Bundestagswahl zu beobachten. Das ist allerdings ein normaler Vorgang, wie Sprecherin Katya Andrusz sagt: "Alle Länder der OSZE haben sich verpflichtet, das ODIHR zur Wahl einzuladen - so auch Deutschland." Zur diesjährigen Wahl wird es ein Experten-Team bestehend aus fünf Personen sein.
Bereits im Juni ist die Vorab-Mission von ODIHR gestartet. Das Team spricht dann mit Vertreterinnen und Vertretern aus Innen- und Außenministerium, der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, und dem Bundeswahlleiter, erläutert Andrusz. Die meisten Parteien hätten Vertrauen in das Wahlsystem, einige aber auch Bedenken, sagt die Sprecherin. Diese würden ernst genommen und kämen auch in den Abschlussbericht, der ungefähr zwei Monate nach der Wahl veröffentlicht wird. Das Team bleibe noch rund eine Woche nach der Wahl vor Ort, um den Verlauf der Nachwahlperiode, beispielsweise die Behandlung von Beschwerden, zu beobachten.
Am Wahltag selbst gibt es dann stichprobenartige Beobachtungen ohne Anmeldung. Ganz wichtig ist Andrusz dabei: "Die Wahlbeobachtung ist politisch absolut neutral. Es ist uns egal, wer die Wahl gewinnt. Wir schauen nur, wie die Wahl gewonnen wird und beobachten den Prozess, um beurteilen zu können, ob die Wahl den internationalen Standards genügt." Erstmals hatte die OSZE im Jahr 2009 Beobachter zur Bundestagswahl geschickt, berichtet Andreas Böttcher vom Büro des Landeswahlleiters in Bayern.
Faktencheck: Diese Maßnahmen gibt es gegen Betrug bei Briefwahl
In dem Facebook-Post der AfD heißt es außerdem, dass ein höherer Anteil an Briefwahlstimmen das Risiko für Wahlbetrug steigern würde. Dafür mangelt es aber an Hinweisen. Deutschland habe mittlerweile eine langjährige Erfahrung mit Briefwahlen. "Oft erleichtern Briefwahlen die Teilnahme an der Wahl, gerade auch aus dem Ausland", sagt Andrusz. Die Briefwahl könne mehr Wählerinnen und Wählern ermöglichen, Gebrauch von ihrem Wahlrecht zu machen. Trotzdem seien ein etablierter, zuverlässiger Postdienst und ein wirksamer Schutz vor möglichem Missbrauch wichtig.
Wie dieser Schutz aussieht, erläutert der Bundeswahlleiter auf seiner Webseite: Es gibt beispielsweise einen Sperrvermerk, der verhindert, dass Briefwählerinnen und -wähler am Wahltag noch einmal persönlich im Wahllokal abstimmen können. Sollten die Wahlunterlagen an eine andere Adresse als die Wohnanschrift verschickt werden, geht zudem eine Kontrollmitteilung an die Wohnadresse, um zu verhindern, dass jemand unter falschem Namen die Unterlagen beantragt hat.
Was mit den Briefwahlzetteln zwischen Stimmabgabe und Auszählung am Wahltag passiert, erklärt Böttcher vom Landeswahlleiter-Büro: "Die Gemeinde sammelt die eingegangenen Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Am Wahltag werden diese an den jeweils zuständigen Briefwahlvorstand übergeben." Zwar werde mit dem Zählen und Öffnen der Wahlbriefe bereits vor 18 Uhr begonnen, die Stimmzettelumschläge bleiben jedoch weiterhin verschlossen. "Hierbei wird entschieden, ob einzelne Wahlbriefe vom Wahlvorstand zu beanstanden und gegebenenfalls zurückzuweisen sind, beispielsweise wenn dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat."
Anschließend werden die Stimmzettelumschläge in die Wahlurne gelegt. Erst ab 18 Uhr öffnet der Briefwahlvorsteher die Wahlurne und entnimmt daraus die Stimmzettelumschläge, die anschließend gezählt werden. Danach öffnen mehrere Beisitzer die Stimmzettelumschläge und nehmen die Stimmzettel heraus, sodass mit dem Zählen der Stimmen begonnen werden kann. Über die Gültigkeit der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, entscheidet der Wahlvorstand zudem gesondert, erklärt Böttcher weiter.
Landeswahlleiter: keine Unregelmäßigkeiten bei vergangenen Wahlen
Auffälligkeiten bei vergangenen Wahlen in Deutschland hätten weder der Landeswahlleiter noch die OSZE beobachten können, wie beide Seiten auf Anfrage bestätigen. "Dem Landeswahlleiter liegen keine Belege für eine systematische respektive signifikante Verfälschung der Wahlergebnisse (im Rahmen der Stimmabgabe und -auszählung) bei den letzten Bundestagswahlen oder den weiteren Wahlen in seinem Zuständigkeitsbereich vor", erklärt Böttcher. Im Abschlussbericht der ODIHR-Wahlbeobachtung von 2017 gibt es zwar fünf Empfehlungen, um den Wahlprozess in Deutschland zu verbessern. Keine von ihnen erwähnt jedoch die Briefwahl.