Das deutsche Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung nach langem Streit geeinigt hat, soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller rasch europaweit Schule machen. Gegenüber unserer Redaktion sagte der CSU-Politiker: „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen.“
Die Vorarbeiten dazu seien bereits im vollen Gange, sagte Müller. Das deutsche Gesetz, das der Bundestag noch vor dem Ende der Wahlperiode beschließen soll, nannte er einen „Meilenstein zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Lieferketten“. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seit Jahren für das Lieferkettengesetz kämpft, sagte unserer Redaktion: „Unser Wohlstand darf nicht auf der Ausbeutung und Kinderarbeit weltweit beruhen.“
Millionen Kinder arbeiten in Fabriken und auf Plantagen
Müllers Angaben zufolge werden weltweit noch immer mehr als 70 Millionen Kinder in Minen, Textilfabriken oder auf Kaffeeplantagen ausgebeutet. Das Lieferkettengesetz sei ein „wichtiger Schritt für eine gerechte Globalisierung“. Das sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Müller weiter: „Die Botschaft des Lieferkettengesetzes ist: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde.“
Das Gesetz, so der CSU-Politiker, lege verbindliche Standards zur Einhaltung der Menschenrechte in den Lieferketten fest. Das schütze die vielen Vorreiter-Unternehmen gegenüber denen, die grundlegende Menschenrechte in ihren Lieferketten nicht achteten. Müller ist sowohl überzeugt, dass das Gesetz Wirkung zeigen werde, es sei aber auch mit Augenmaß verfasst worden: „Die Interessen des Mittelstands sind besonders berücksichtigt und es gibt Übergangsfristen.“ Entscheidend sei, dass künftig die gesamte Lieferkette – von der Produktion der Rohstoffe bis zur Ladentheke in Deutschland – sowie das Verbot von Kinderarbeit und Sklaverei im Gesetz verankert seien. Müller begrüßte, dass das Gesetz nun auch für ausländische Unternehmen in Deutschland gelten soll. Das schaffe „Rechtsklarheit für alle“.
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