Im Kampf gegen die vom Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise will die FDP klammen Unternehmen mit einer "negativen Gewinnsteuer" schnell zu mehr Liquidität verhelfen. Statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, sollen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Soforthilfe überweisen.
Damit daraus nach der Krise kein Schuldenberg an Rückzahlungen entsteht, setzen die Liberalen auf eine vom Bundestag zu beschließende Erweiterung der Verlustverrechnung, die sich wie eine nachträgliche Steuersenkung auswirken würde. Der entsprechende Antrag lag unserer Redaktion vor. Er soll am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen und dann dem Bundestag zugeleitet werden.
Unternehmen hätten als Steuerzahler Recht auf Solidarität
"Wir stellen fest, dass im Kern gesunde Unternehmen massive Umsatzeinbrüche haben, teilweise bis auf null", begründete FDP-Fraktionsvize Christian Dürr im Gespräch mit unserer Redaktion den Vorstoß und ergänzte: "Unternehmen, die sich in den letzten Jahren solidarisch mit dem Steuerstaat gezeigt haben, können erwarten, dass der Steuerstaat jetzt mit ihnen solidarisch umgeht."
Als Bemessungsgrundlage soll der letzte Steuerbescheid dienen. Laut FDP könnte die "negative Gewinnsteuer" je nach Umsatzausfall zum Beispiel 30, 70 oder 100 Prozent der letzten Steuerschuld betragen. "Diese Maßnahme muss sich mit der Aussage verbinden, dass es eine nachträgliche Steuersenkung geben wird, damit das Geld nicht zu 100 Prozent zurückgezahlt werden muss", erklärte Dürr. Nach der Krise könne man sich dann in Ruhe anschauen, welche Gewinne die einzelnen Unternehmen 2020 tatsächlich erzielten.
Umsetzung könne sehr schnell und unbürokratisch gehen
Dürr zufolge könnte die Umsetzung, sofern das Parlament dem FDP-Vorschlag folgt, sehr schnell gehen. "Ich würde sogar sagen, dass es für den ersten Schritt, also die Auszahlung, nicht einmal eine Gesetzesänderung braucht", erklärte der Haushaltsexperte und schlug vor, die Geldüberweisungen "unbürokratisch im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung" zu regeln.
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