Peter Ramsauer ist ein Verfechter der Pkw-Maut auf den deutschen Straßen. Der Bundesverkehrsminister hat seit wenigen Wochen ein fertiges Konzept in seiner Schublade liegen.
FDP will bei Pkw-Maut nicht mitmachen
Denn die FDP lässt Peter Ramsauer abblitzen. Die Liberalen wollen bei einer Pkw-Maut in Deutschland nicht mitmachen. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Samstag in Berlin. Er betonte: "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen." Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden.
Blick auf das Betreuungsgeld
"Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden", sagte Döring mit Blick auf das Betreuungsgeld. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."
Retourkutsche von CSU
Prompt kam die Retourkutsche von der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte mit Blick auf Döring: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen." Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten", sagte Hasselfeldt.
Die Maut soll auch Thema beim Koalitionsspitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni im Berliner Kanzleramt werden. afp/dpa/AZ