Die FDP will an dem zuletzt auch in der eigenen Partei unter Druck geratenen Außenminister Guido Westerwelle festhalten. Darauf verständigten sich am Sonntag die Spitzen der Liberalen. Westerwelle hatte wegen seiner umstrittenen Haltung im Libyen-Konflikt zunehmend heftige Kritik auf sich gezogen – unter anderem auch von Altkanzler Helmut Kohl. Gestern hieß es nun aus Kreisen der
Westerwelle hatte den Erfolg der Rebellen in Tripolis auch mit der von Deutschland unterstützten Sanktionspolitik begründet – nicht aber mit dem Nato-Einsatz, an dem sich Deutschland nach einer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligt hatte. Daraufhin hatte sich Rösler in einem Interview distanziert: „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“ Am Wochenende lobte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bild am Sonntag den
Joschka Fischer sieht ein „außenpolitisches Debakel“
Der Unmut in der FDP über Westerwelle ist groß. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nannte Westerwelles Haltung einen „Verrat an unseren außenpolitischen Werten“ und forderte die
Nach Angaben aus FDP-Kreisen versuchten Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und andere in den vergangenen Tagen eindringlich, Westerwelle zu einem eindeutigen Nato-Lob zu bewegen. Immerhin habe Westerwelle nun mit seinem Zeitungsbeitrag eingelenkt und den Einsatz der Alliierten beim siegreichen Rebellenaufstand gegen das Gaddafi-Regime gewürdigt.
Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer kritisierte Westerwelle und die Bundesregierung im Spiegel heftig. „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte Fischer, der von 1998 bis 2005 Außenminister war. (dpa)