Wie eine Auferstehungsmesse hat die FDP ihren Parteitag am Wochenende zelebriert. Zurück aus der Todeszone der Umfrageergebnisse knapp an der Fünfprozenthürde, sind die Liberalen wieder im Spiel. Seit Wochen sehen die Meinungsforscher stabil zweistellige Werte. Dass die nächste Bundesregierung einen gelben Tupfer haben wird, ist alles andere als ausgeschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner ist wieder obenauf
Ein weiteres Mal ist Parteichef Christian Lindner, der fast im Alleingang den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag schaffte, die Kehrtwende gelungen. Dabei sah es noch vor wenigen Monaten ganz schlecht aus für ihn und die seinen.
Schon dass er vor knapp vier Jahren eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen ließ, hielten viele Parteifreunde für einen Riesenfehler. Viele Sympathien kostete die FDP das hässliche Ränkespiel, mit dem sich der Liberale Thomas Kemmerich in Thüringen auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Zunächst applaudierte auch Lindner, zog erst nach massiven Protesten Reißleine. Kapital verspielte er auch mit seinem arroganten Appell an junge Umwelt-Aktivisten, den Klimaschutz doch den Profis zu überlassen. Schlechte Landtagswahlergebnisse verschärften die Lindner-Krise weiter, heftig gärte es in der Partei. Von der Ein-Mann-Veranstaltung war die Rede, bei der sich alles um den Vorsitzenden dreht. Es kam immer noch schlimmer: In der Anfangsphase der Pandemie wünschten sich viele Bürger vor allem einen starken Staat, freiheitliche Ideen schienen kaum gefragt. Lindner aber kündigte der Bundesregierung schon kurz nach dem Beginn der Corona-Krise die Unterstützung auf. Das schadete ihm – zunächst.
Inzwischen hat sich der Wind in Teilen der Öffentlichkeit gedreht. Die Liberalen werden in der Pandemiepolitik als kritische Verteidiger von Freiheitsrechten, aber immer noch konstruktiv wahrgenommen. Weit entfernt von Corona-Leugnertum, nah an den Sorgen der Menschen, deren wirtschaftliche Existenz durch Lockdown und Notbremse in Gefahr gerät. Geschickt hat Lindner in den vergangenen Monaten zudem die Bühne mit aufstrebenden Fachpolitikern geteilt. Dass der Parteichef nicht mehr allein im Vordergrund steht, hat indes umso deutlicher gemacht, wie sehr er als Galionsfigur gebraucht wird.
Brachialattacken überlässt FDP-Chef Lindner Kubicki und Wissing
Auf dem digitalen Parteitag erlebten Beobachter einen staatsmännischen Lindner, der Kreide gefressen hat. Der sich provokative Bekenntnisse zu Porschefahren und Grillfleisch verkneift, sich klar für Klimaschutz ausspricht – freilich gepaart mit Technologieoffenheit und Wirtschaftsnähe. Brachialattacken auf den politischen Gegner überlässt er seinem bewährten Vize Wolfgang Kubicki und dem bissigen neuen General Volker Wissing.
Klare Koalitionsaussagen kamen Lindner nicht über die Lippen. Inhaltlich stellt sich die Partei breiter auf als früher, überträgt ihre freiheitliche Linie auf die verschiedensten Felder. Auch auf das der Migration – mit dem Hinweis, dass sich Deutschland mit seinen hohen Steuern und Abgaben immer schwerer tun wird, qualifizierte und motivierte Einwanderer anzulocken. Das ist eine deutliche Abgrenzung zu zwischenzeitlichen Versuchen, der AfD Wähler abzujagen.
Heute setzt die FDP dort an, wo eine nach links gerückte Union im bürgerlichen Lager Platz lässt – sie will nicht mehr der Club der Reichen sein oder die Klientelpartei der Apotheker und Hoteliers. Im Fokus steht ein viel breiteres Publikum. Etwa alle, die schon Wohneigentum haben oder noch davon träumen. Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an ordentlich verdienende Arbeitnehmer, die fürchten, dass der Staat sie künftig noch mehr zur Kasse bittet.
Ein gefährliches Versprechen der FDP
Dass die aktuelle Zustimmung wackelig ist, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen wohl niemanden mehr interessiert, wenn die Pandemie erst im Griff ist, wissen die FDP-Strategen. Sie konzentrieren sich deshalb ganz auf die eine Frage, die bleiben wird: Wie sollen all die Milliarden für die üppigen Corona-Hilfspakete und die Kosten für den Klimaschutz bloß aufgebracht werden – und von wem? Genau hier setzt das zentrale Versprechen für diesen Bundestagswahlkampf an: Komme was wolle, die Steuern werden nicht erhöht und auch keine zusätzlichen Schulden aufgenommen. Dieses Bekenntnis ist so simpel wie gefährlich. Auch die FDP weiß, dass ein massiver Abbau von Sozialleistungen derzeit politisch nicht durchsetzbar ist – und sie will ja selbst kräftig investieren, in Digitalisierung, Forschung, künstliche Intelligenz. Finanzierbar ist das ohne höhere Belastungen für die Bürger nur, wenn die Wirtschaft ganz schnell wieder anzieht.
Beharrt Lindner nach der Wahl eisern auf dieser Linie, schiene allenfalls eine Koalition mit der Union realistisch, für die es jedoch kaum reichen dürfte. Bündnisse mit Beteiligung von SPD oder Grünen aber würden unmöglich. Doch die Zeit, von eisernen Versprechen abzurücken, kommt bekanntlich erst nach der Wahl. Ein weiteres Mal wird Christian Lindner seinen Anhängern die Absage einer möglichen Regierungsbeteiligung kaum erklären können. Wenn sich ihm die Chance bietet, wird er seiner FDP im Herbst einen Anteil an der Macht sichern – notfalls auch unter einer grünen Kanzlerin.
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