Unmittelbar vor Veröffentlichung des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs am Freitag rufen führende Politiker der FDP die Partei zur Geschlossenheit auf. "Die Situation für die
Es sei "schlechter Stil", wenn der Altliberale Gerhart Baum in der Krise meine, "er könne noch mal draufdrücken", sagte Fricke am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er habe Baum als Minister geschätzt, aber "wenig Achtung" davor, dass dieser sich immer dann zu Wort melde, wenn es der Partei nicht gut gehe. Baum hatte nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner von "Lebensgefahr" für die FDP gesprochen und eine Neuwahl des Parteipräsidiums angemahnt.
Homburger forderte in der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden." Die Bürger hätten kein Verständnis für die Selbstbeschäftigung der FDP. Homburger rief die Liberalen dazu auf, "schnellstmöglich zu seriöser, solider Sacharbeit" überzugehen. "Nur so werden wir verlorenes Vertrauen bei den Wählern wiedergewinnen."
Homburger: Döring beherrscht "Abteilung Attacke"
Die frühere Fraktionsvorsitzende, die vor sieben Monaten ihr Amt an Rainer Brüderle verlor, lobte Parteichef Philipp Rösler für seine Reaktion auf den Rücktritt Lindners. "Der Parteivorsitzende hat Handlungsfähigkeit bewiesen, indem er sehr schnell einen überzeugenden Vorschlag für einen neuen Generalsekretär gemacht hat", sagte sie. Patrick Döring beherrsche "die Abteilung Attacke" und könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der FDP leisten.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch kritisierte dagegen die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag abzuwarten", sagt der FDP-Politiker den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagausgabe). Die Ursache für den Rücktritt Lindners sieht Hirsch "in einer Disharmonie mit dem Bundesvorsitzenden. Das Fass ist irgendwann übergelaufen."
Zum Umfragetief der Liberalen sagte Hirsch: "Das ist eine ernste Lage. Die Partei hat es viel zu lange hingenommen, dass sie nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen worden ist." Es ist auch der Eindruck entstanden, dass mit Steuersenkungen Gefälligkeiten an die eigene Klientel gewährt werden sollten.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bemängelte ebenfalls das Erscheinungsbild der Liberalen. "Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich." Die FDP müsse nun rasch inhaltliche Lösungen anbieten statt "über ihr Personal zu streiten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Den designierten Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete Kubicki als "gute Wahl".
Das ist Philipp Rösler
Philipp Rösler wurde wahrscheinlich am 24. Februar 1973 in Khán Hyng, einem vietnamesischen Dorf südlich von Saigon, geboren. Er war gerade neun Monate alt, als er von einer norddeutschen Familie adoptiert wurde. Bis dahin hatte er in einem katholischen Waisenhaus gelebt.
Als sich seine Adoptiveltern trennten, blieb er bei seinem Vater, einem Hubschrauberpiloten, Berufssoldaten und Fluglehrer der Bundeswehr. Die Mutter wanderte nach Südamerika aus.
1992 machte Philipp Rösler an der Lutherschule Hannover sein Abitur. Anschließend wurde er Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr, bevor er an der Medizinischen Hochschule Hannover schließlich Humanmedizin studierte. 2002 promivierte er zum Dr. med.
Rösler trat 1992 der FDP bei. Seit 1996 gehört er zum Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Im selben Jahr wurde er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachen. Er behielt das Amt bis 1999.
Im Jahr 2000 trat er durch seine Taufe der römisch-katholischen Kirche bei. Seit 2008 zählt Rösler zur Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Von 2000 bis 2004 war Philipp Rösler ehrenamtlicher Generalsekretär der FDP Niedersachsen. Ab 2003 verdingte er sich als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen und als Mitglied im niedersächsischen Landtag.
Seit 2002 ist er mit der Ärztin Wiebke Rösler verheiratet. Das Paar hat am 28. Oktober 2008 die Zwillingstöchter Grietje und Gesche bekommen. Die Familie lebt in Isernhagen in der Nähe von Hannover.
Im Februar 2009 wurde er schließlich Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen. Acht Monate später übernahm er das Gesundheitsministerium und im Mai 2011 das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Philipp Rösler ist Bundesvorsitzender der FDP und seit Mai 2011 der Stellvertreter von Angela Merkel.
2006 suchte Rösler zum ersten Mal sein Geburtsland auf. Laut eigener Aussage entsprach er damit dem Wunsch seiner Frau, die "gern wissen wollte, woher ich komme".
Kubicki warnte zugleich vor einer neuen Personaldebatte. "Wir haben Philipp Rösler vor fünf Monaten gewählt - auch ich." Er sei es leid, "dass wir in der Öffentlichkeit als Selbstfindungsgruppe wahrgenommen werden. Wir schaffen uns die Probleme selbst, statt den Menschen zu erklären, wie wir ihre lösen wollen", sagte Kubicki.
Kubicki: Mitgliederentscheid in jedem Fall ernst nehmen
Das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hält Kubicki unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte er. "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen."
Der Entscheid des Mitgliederbegehrens ist bindend, wenn mindestens 21.499 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Allerdings deutete sich kurz vor Schluss an, dass dieses Quorum verfehlt wird, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. In diesem Falle wäre die Entscheidung nur als einfache Mitgliederbefragung zu werten.
Im Kern ging es bei dem Entscheid um die Frage, wie sich die FDP zum geplanten ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM verhält. Dieser soll kriselnden Euro-Staaten im Interesse der Gemeinschaftswährung künftig mit frischen Geld versorgen. dapd