FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die strikten Maßnahmen, mit denen die Bundesländer auf die steigenden Corona-Zahlen in Deutschland reagieren. „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands und der Berufsfreiheit empfinde ich als unverhältnismäßig“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Wir werden uns genau ansehen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Grundrechtseingriffe erfolgen.“
Die Länderchefs hatten ein Beherbergungserbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das geht der FDP deutlich zu weit. Sie warnt vor einem Generalverdacht. „Nur der Wohnsitz in einem so genannten Risikogebiet macht aus vorsichtigen Menschen nicht sofort Gefährder“, sagt Lindner. „Die Einstufung von Risikogebieten selbst muss zudem auf der Basis von mehr Parametern erfolgen als nur der Neuinfektionen.“ (AZ)
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