Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist die tiefe Nervosität der Partei erneut offen zutage getreten. Parteichef Philipp Rösler rief seine parteiinternen Kritiker am Sonntag zur Ordnung und warnte sie davor, die Chancen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen zu gefährden.
Entwicklungsminister Dirk Niebel nutzte hingegen seine Rede für eine Generalabrechnung: „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe.“ Der frühere Generalsekretär plädiert dafür, noch vor dem Parteitag Anfang Mai in Nürnberg eine neue Führungsmannschaft zu formieren. Die Zeit bis zur Bundestagswahl sei kürzer, als viele in der Partei glaubten.
Rösler hat kein Problem mit Kritik
Es gehöre „zur Geschichte von Parteivorsitzenden, dass sie kritisiert werden“, sagte Rösler in seiner Rede. „Damit habe ich kein Problem.“ Die Partei sei nun aber den Wahlkämpfern in Niedersachsen verpflichtet. „Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität“, mahnte Rösler.
Er erwarte nun ein Signal, „dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen“. Ein Erfolg am 20. Januar sei die beste Basis für ein gutes Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl im Herbst. Sollte die FDP in Niedersachsen den Einzug in den Landtag verpassen, wird in Parteikreisen damit gerechnet, dass der Wirtschaftsminister den Parteivorsitz niederlegt.
Niebel fordert einen raschen personellen Neuanfang in der FDP
Niebel, in den vergangenen Wochen einer der schärfsten Rösler-Kritiker, hatte zuvor noch einmal seine Forderung nach einem raschen personellen Neuanfang erneuert. „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen“, sagte er. „Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt.“
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
Die Liberalen müssten noch vor dem für Mai geplanten Parteitag die Führungsfrage klären. Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik einigen Unmut in der Partei zuziehe. Gleichzeitig allerdings betonte er auch: „Wer Licht im Dunkel macht, zieht Moskitos auf sich – das kann ich aushalten.“
Keine Hilfe der CDU in Aussicht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach der verunsicherten Partei Mut zu. „Wir müssen an uns selbst glauben, dann glauben wieder viele an uns“, sagte er in einer mit Ovationen bedachten Rede. Brüderle gilt als möglicher neuer Vorsitzender, falls Rösler vorzeitig zurücktritt.
Hilfe von CDU-Chefin Angela Merkel oder Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) können die Liberalen nicht erwarten. Sie lehnten zum Wahlkampfauftakt eine Leihstimmenkampagne für die FDP ab. Die Bundeskanzlerin zeigte sich aber optimistisch, dass der Koalitionspartner es noch aus eigener Kraft schaffen könne. Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei etwa 4 Prozent. afp, rwa, dpa