Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche türkische Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz am Freitag in Wien.
Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt
Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.
Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.
Herbert Kickl (FPÖ): Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine melden
Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.
Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.
Die türkische Regierung bezeichnete dieses Schritt als rassistisch und islamfeindlich
Die erste Reaktion in der Türkei fiel scharf aus. Die Zeitung "Hürriyet" und andere türkische Medien nannten den Schritt eine "Skandal-Entscheidung". Mittlerweile äußerte sich auch die türkische Regierung und bezeichnete die Schließung von Moscheen als rassistisch und islamfeindlich. Der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider", teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Freitag auf Twitter mit. Die "ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung" verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. "Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden." (dpa/afp)