Dagegen machen vor allem die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Rheinland-Pfalz Druck, möglichst schnell einen Verbotsantrag einzuleiten. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Mindestens vier Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg - haben ihre Vertrauensleute ("V-Leute") des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung bereits "abgeschaltet". 2003 war ein erstes Verbotsverfahren an der Frage der V-Leute gescheitert. Einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht einreichen können die Bundesregierung, der Bundestag und eben auch die Länder über den Bundesrat. An diesem Donnerstag treffen sich die Innenminister zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
MECKLENBURG-VORPOMMERN (SPD/CDU) gehört zu den beharrlichsten Befürwortern eines neues NPD-Verbotsverfahrens. Seit 2006 sitzt die Lorenz Caffier (
RHEINLAND-PFALZ (SPD/Grüne) ist für ein NPD-Verbotsverfahren. Dort gibt es nach Angaben des Innenministeriums keine V-Leute mehr in der NPD-Führung. Auch BAYERN (CSU/FDP) mit seinem Regierungschef Horst Seehofer dringt auf ein neues Verfahren. BREMEN (
Auch THÜRINGEN (CDU/SPD) ist für ein neues Verfahren. Nach Angaben von Innenminister Jörg Geibert (
SACHSEN-ANHALT (CDU/SPD): Auf Drängen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wurde eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gegründet, um die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) hatte betont, für ihn stehe "unabdingbar" der Weg nach Karlsruhe fest. HAMBURG (SPD) unterstützt einen neuen Anlauf und hatte dazu bereits eine Initiative gestartet.
BERLIN (SPD/CDU) macht sich schon länger für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren stark. Innensenator Frank Henkel (CDU) will dazu auf V-Leute in der NPD-Führung verzichten. In BADEN-WÜRTTEMBERG (Grüne/SPD) befürwortet Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Land hat bereits alle V-Leute in der NPD-Führung ruhiggestellt.
NIEDERSACHSENS (CDU/FDP) Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist dafür, nach der Materialsammlung im Herbst zu bewerten, ob ein Verbotsverfahren möglich ist. Er ist bereit, auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten. In SCHLESWIG-HOLSTEIN (CDU/
In NORDRHEIN-WESTFALEN (SPD/Grüne) tritt Innenminister Ralf Jäger (SPD) für ein NPD-Verbot ein. Ein Verfahren solle aber erst dann eingeleitet werden, wenn feststehe, dass es realistische Aussichten auf Erfolg habe. In BRANDENBURG (SPD/Linke) mahnt Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ebenfalls zur Sorgfalt. Auf die Frage, ob er zum Abzug von V-Leute aus der NPD-Führung bereit ist, sagt Woidke: "Brandenburgs Sicherheitsbehörden beachten beim Einsatz von Quellen die Orientierungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren."
HESSEN (CDU/FDP) sieht weiter hohe Hürden für ein NPD-Verbot. Die Linie von Innenminister Boris Rhein (
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 - NPD-Verbotsverfahren
Dossier Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus
Bundesinnenministerium zum Parteienverbot