Judenhass und Fremdenfeindlichkeit könnten durch die Corona-Krise weiter zunehmen – davor warnen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Denn auf vielen Demonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen würden alte antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien in neuem Gewand verbreitet. So wachse die Gefahr von neuen Terrorakten, warnte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Dachverbands der Opferberatungsstellen VBRG sagte er: „Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Wochen tritt, bei aller Unterschiedlichkeit der Teilnehmenden, der dauernd latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage.“ Ein „ganzer Wust“ an Verschwörungsmythen hänge sich nun am Corona-Thema auf, etwa der Glaube an ein angebliches Komplott, das das Ziel habe, die Bevölkerung in Deutschland und anderen westlichen Ländern „auszutauschen“ und eine Diktatur zu errichten. Botsch weiter: „Die sehr rasante Dynamik der Aufheizung seit rund drei Wochen – von Regelverletzungen über aggressives Verhalten und Drohungen bis zu ersten Gewalttaten – lässt neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten.“
Rechte Gewalt: Viele Menschen haben Angst um ihr Leben
Für das Jahr 2019 verzeichnet der Dachverband VBRG die Zahl von 1347 rechtsextremistisch, rassistisch oder antisemitisch motivierte Angriffe mit insgesamt 1982 direkt Betroffenen. „Damit wurden in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2019 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt“, sagte Vorstandsmitglied Judith Porath. Der Verband erhebt die Zahlen in nur acht von 16 Bundesländern – den fünf ostdeutschen sowie Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Beratungsstellen gebe es aber auch außerhalb dieser Länder, doch die hätten nicht die Kapazitäten, sich an der Erhebung zu beteiligen. Die Zahl der Angriffe, so Porath, sei zwar im Vergleich zu 2018 um zehn Prozent zurückgegangen. „Doch für die Betroffenen hat sich die Bedrohungslage enorm verschärft, viele Menschen haben Angst um ihr Leben“, sagte Porath. Der Alltagsrassismus nehme zu und tödliche Attentate sorgten für Furcht. So starben 2019 drei Menschen als Opfer von Rechtsterrorismus. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sei im Juni „regelrecht hingerichtet“ worden, so Porath. Dringend tatverdächtig sind aktenkundige Neonazis. Und im Oktober starben beim antisemitisch motivierten Attentat in Halle zwei Menschen. Nur durch glückliche Umstände hätten mehr als 50 Menschen in der Synagoge den Anschlag überlebt.
Die Entwicklung in den untersuchten Bundesländern ist nach Angaben des Dachverbands uneinheitlich. Gemessen an der Einwohnerzahl hat rassistische und rechte Gewalt in Berlin besonders stark zugenommen – um 26 Prozent. 10,7 Angriffe wurden pro 100.000 Einwohner in der Hauptstadt gezählt. In Sachsen-Anhalt gab es demnach 6,0, in Brandenburg 5,6, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils 5,5 und in Thüringen 5,0 Angriffe pro 100.000 Einwohner. In westdeutschen Flächenländern wie Schleswig-Holstein (1,9 Angriffe pro 100.000 Einwohner) und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (1,1) bewegen sich die Zahlen auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Laut Judith Porath sind die Zahlen des Verbands deutlich höher als die der offiziellen Kriminalstatistik. Denn nicht jedes Opfer rassistischer Gewalt zeige den entsprechenden Vorfall auch bei der Polizei an. Aber auch über die Erhebung des Verbandes hinaus sei die Dunkelziffer hoch, sagt sie. Denn das Netz an Beratungsstellen sei nicht flächendeckend.
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