Ralph Brinkhaus, Fraktionschef von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, geht von einer Aussetzung der planmäßig anstehenden Diäterhöhung bei den Abgeordneten aus. Brinkhaus sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich gehe davon aus, dass wir uns interfraktionell nächste Woche darauf einigen, dass die Diätenerhöhung zum 1. Juli ausgesetzt wird. Es gibt den Mechanismus, wonach die Diäten automatisch entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Das würde nun für den 1. Juli außer Kraft gesetzt. Eine
Ralph Brinkhaus unterstützt AKK-Vorschlag, den CDU-Soderparteitag abzusagen
Brinkhaus betonte als Vorsitzender der größten Bundestagsfraktion: „Die Abgeordneten sind nun eingespielter und könnten mit der Situation besser umgehen. Das klappt ganz gut. Wir führen jetzt Fraktionsversammlungen und Gremiensitzungen digital per Videokonferenz durch. Wir sind als Parlament jederzeit voll handlungsfähig, darauf lege ich auch großen Wert. Es ist zwar jetzt die Stunde, in der die Exekutive mehr in der Öffentlichkeit steht, auch weil wir über Verordnungsermächtigungen der Exekutive die eine oder andere Handlungsmöglichkeit gegeben haben. Aber diese Phase ist zeitlich begrenzt und wir werden streng darauf achten, dass die Balance zwischen Regierung und Parlament nicht aus dem Lot gerät. Wir sind keine Exekutivdemokratie, sondern bleiben eine parlamentarische Demokratie.“
Zugleich äußerte sich der CDU-Spitzenvertreter zu den Überlegungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Sonderparteitag zur Klärung ihrer Nachfolge nicht stattfinden zu lassen. Brinkhaus sagte: „Es war in den vergangenen Wochen wirklich nicht die Zeit, sich mit einem Sonderparteitag zu beschäftigen. Ich denke, das ist auch die Stimmung in der Partei. Momentan ist nicht wichtig, wer neuer Parteivorsitzender wird. Wir werden das wohl erst nach dem Sommer klären. Und da ergibt es meines Erachtens auch keinen Sinn, im Oktober einen Sonderparteitag zu machen und dann im Dezember einen regulären Parteitag. Das würde auch der Parteikasse nicht guttun. Je länger dieser Shutdown aufgrund der Corona-Krise anhält, desto wahrscheinlicher wird es, dass wir das erst im Dezember entscheiden werden.“
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