Die Grünen haben die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag als vertane Chance für eine Reform der EU kritisiert. „In der Sache war das heutige Treffen ein Trauerspiel“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Die Nachsichtigkeit Emmanuel Macrons gegenüber einer Bundesregierung, welcher das europapolitische Verantwortungsgefühl mehr und mehr verloren geht, ist beachtlich“, fügte er hinzu.
Hofreiter fordert Antworten von der Bundesregierung
Der Grüne warf der Großen Koalition eine wachsende Blockadehaltung bei den Reformbemühungen vor: „Es ist besorgniserregend, dass Merkel und die SPD in Bezug auf Europa von den Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages abrücken und sich anscheinend in vorauseilendem Gehorsam dem Widerstand aus Union, FDP und AfD beugen“, kritisierte der Grüne. „Merkels zuvor eilig aus dem Ärmel geschüttelten Vorschläge eines europäischen Jumborates stellen keine Antworten auf die substantiellen Herausforderungen dar, vor denen
FDP-Politiker: Deutschland muss kompromissbereit sein
Auch der stellvertretende Fraktionschef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Koalition zu mehr Kompromissbereitschaft auf: „Wenn der Euro langfristig stabil sein soll, brauchen wir eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion“, betonte er. „Die FDP begrüßt deshalb die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF).“ Hier müssten aber weiterhin die nationalen Parlamente das letzte Wort haben. Lambsdorff nannte jedoch Macrons Politik vorbildlich: „Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit, das macht Emmanuel Macron gerade in Frankreich deutlich“, sagte der FDP-
Skeptisch bewertet die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens auch der Europa-Experte des Jacques-Delors-Institut, Lucas Guttenberg: „Der Besuch des französischen Präsidenten ist atmosphärisch gut und wichtig, kann aber das Grundproblem nicht überdecken, dass die Bundesregierung noch immer keine eigene Idee für die Zukunft der Eurozone hat“, erklärte er. Es gehe nicht darum, die französischen Positionen zu übernehmen, „im Gegenteil wäre es wichtig, eine konstruktive deutsche Haltung mit eigenen Schwerpunkten zu entwickeln“, betonte Guttenberg. „Das wurde die letzten Jahre seit der Krise komplett versäumt und rächt sich jetzt“, fügte er hinzu.
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