Die CSU ist vier Monate vor der Landtagswahl offenbar fest entschlossen, im Streit über die Flüchtlingspolitik auch den offenen Bruch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu riskieren. „Wir gehen auf maximale Konfrontation“, sagte ein Mitglied des CSU-Vorstands im Gespräch mit unserer Redaktion. Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Innenminister Horst Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin zum ganz großen Krach. Seehofer habe als Bundesinnenminister die Kompetenz, die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen anzuordnen. Merkel blieben dann nur zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sie könnte das akzeptieren oder Seehofer als Minister entlassen. Im ersten Fall wäre ihre Autorität irreparabel beschädigt. Im zweiten Fall wäre die Große Koalition am Ende.
Der Ton im Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ ist am Mittwoch noch einmal rauer geworden. „Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Thomas Kreuzer, der Chef der Landtagsfraktion, betonte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich halte es für unabdingbar, an der Grenze all jene zurückzuweisen, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling haben.“ Sogar über einen Alleingang Seehofers wird in der Union spekuliert.
Nüßlein geht davon aus, dass Merkel im Asylstreit einlenken wird
Aus Sicht der CSU hat die Kanzlerin keine Möglichkeit, ihm im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz in den Arm zu fallen. So sagte der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) gegenüber unserer Redaktion: „Diese Entscheidung fällt in die Ressortverantwortung des Innenministers. Auf ihm lastet in der Migrationspolitik eine enorme Verantwortung. Deshalb muss die Kanzlerin ihn gewähren lassen.“ Die CSU werde von dieser Position nicht abweichen, betonte Nüßlein, er gehe davon aus, dass die Kanzlerin einlenken werde. Sie lehnt die Zurückweisung an den Grenzen bisher ab, weil sie das Thema auf europäischer Ebene lösen will, viele in der Union vermuten auch, dass es ihr um etwas ganz Grundsätzliches geht: Zurückweisungen könnten wie das Eingeständnis wirken, dass ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 gescheitert sei.
Zwar fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Gespräch mit unserer Redaktion eine europäische Lösung, was den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen angeht. Darüber bestehe aber völlige Einigkeit mit Seehofer, dessen Masterplan er in allen Punkten unterstütze, so Müller. „In der Frage der möglichen Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer.“
Merkel gerät im Asylstreit unter Druck
Auch in den eigenen Reihen gerät die CDU-Vorsitzende Merkel immer stärker unter Druck. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer etwa sagt: „Horst Seehofer hat in der Bundestagsfraktion überwältigende Unterstützung erfahren. Wer ein gemeinsames europäisches Handeln fordert, muss beweisen, dass er auch national handlungsfähig ist.“ Aus diesen Gründen, so Fischer, müsse Angela Merkel schnellstens auf die Linie von Seehofer einschwenken.
Ähnlich argumentiert der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm: „Ich erwarte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land gestellt und an der Grenze aufgefasst werden, unmittelbar zurückgewiesen werden. Über diesen Vorschlag kann es eigentlich inhaltlich keinen Streit geben – das muss die Position der gesamten Union werden.“
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