Ex-Bundespräsident: Christian Wulff schaut besorgt nach rechts

Der Satz hat damals kontroverse Diskussionen ausgelöst und ihm selbst einigen Ärger eingebracht. „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, hat Christian Wulff am 3. Oktober 2010 zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit gesagt. Wulff war zu dieser Zeit Bundespräsident und er griff damit die Debatte zur Integration der Muslime auf, die Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ kurz zuvor geschürt hatte. Ob er den Satz auch heute so sagen würde, wird er als Gast unserer Redaktion gefragt. Und Wulff antwortet: „Gerade heute würde ich ihn wiederholen.“

Der Satz begegne ihm im Übrigen immer wieder. In Gesprächen und selbst an der Supermarktkasse. Doch es sei Sarrazin gewesen, der den „Geist aus der Flasche gelassen hat“. „Und dieser Geist ist noch nicht in der Flasche zurück.“ Es gebe in Deutschland nach wie vor eine „pauschale, rassistische Verunglimpfung kleiner Gruppen“. Wulff erkennt „links wie rechts“ eine Stimmung, sich abzuschotten, einzuigeln und Mauern zu bauen. Es herrsche die Theorie, früher sei alles besser gewesen: „Wir erleben eine Glorifizierung, eine nostalgische Verklärung der Vergangenheit“, sagt der 57-Jährige. „Das Leben in Vielfalt mit Religionen, Herkünften, Verhaltenswerten und Auffassungen ist schwieriger als gedacht.“ Die Globalisierung sei völlig unterschätzt worden.

Christian Wulff sorgt sich um die Demokratie

Schon bei seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten im Juli 2010 hatte Wulff dafür geworben, auf andere Kulturen zuzugehen „in unserer bunten Republik Deutschland“. Das tut der Niedersachse auch jetzt als Privatmann, der häufig in der arabisch-islamischen Welt unterwegs ist und den Dialog der Religionen sucht. Leider würden heute viel zu viele schlichten Parolen verfallen und mit der AfD sei sogar eine Partei entstanden, die den Islam ablehnt. „Wir dürfen nicht dulden, dass Reden wie die von Björn Höcke gehalten werden.“

Wulff macht sich Sorgen um die Demokratie. Sie sei nicht vom Himmel gefallen, „sondern sie wurde hart erkämpft und kann auch verloren gehen“. Wörtlich sagt er: „Die Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht.“ Das erlebe man gerade in der Türkei, die direkt auf dem Weg zur Diktatur sei. „Es passiert schleichend.“ Die Welt bewege sich hin zu mehr Nationalismus. „Das haben wir bei den jüngsten Abstimmungen in Italien, in Großbritannien und in den USA gespürt.“ Wulff spricht von einem Zustand der Zeitenwende. Doch vor allem die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte viele Menschen zum Umdenken bewegen. In der Bevölkerung finde gerade eine Politisierung statt. Wulff: „Wir müssen uns engagieren, vorbeugen, einschalten, widersprechen und gegenhalten.“ Jetzt müsse man Flagge zeigen. Letztlich entscheide doch das Volk, „wo die Reise hingeht“.

Wulff fordert Offenheit gegenüber Flüchtlingen

Der frühere Bundespräsident und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident plädiert für Aufgeschlossenheit für Fremde und Fremdes. „Das zeichnet unser Land im Herzen Europas aus. Es hat uns stark, stolz und erfolgreich gemacht.“ Vielfältige Gesellschaften seien leistungsfähiger, flexibler und innovativer. Davon habe auch Deutschland profitiert.

Wulff fordert Offenheit gegenüber Flüchtlingen, aber auch Haltung. Er betont in diesem Zusammenhang die christlich-jüdisch geprägte deutsche Leitkultur. „Wer zu uns kommt, muss sich klar danach richten.“ Den Asylbewerbern müsse diese Leitkultur konsequent bewusst gemacht werden. „Wer gastfreundlich ist und eine Willkommenskultur hat, kann auch fordern“, sagt er. Wer den Flüchtlingen jedoch feindselig begegne, werde nichts erreichen. Auch aus Kanada, Australien und Neuseeland höre er: Die gesamte Einwanderungspolitik steht und fällt damit, dass die Menschen dahinterstehen und sich darauf verlassen können, dass Gesetze, Kriterien und Anforderungen gelten.

Die Diskussion um die Leitkultur in Deutschland, sagt Wulff, hätte man zu Ende führen müssen und nicht abbrechen dürfen. „Denn selbstverständlich haben wir eine Leitkultur: Unser Grundgesetz, das die Würde eines jeden Menschen und die Religionsfreiheit garantiert.“ Die jetzigen Gesetze könnten nach seiner Meinung zu einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst werden, wenn der Ansturm der Flüchtlinge bewältigt und Normalität eingekehrt ist. „Dann könnte ein System geschaffen werden, dass Menschen auch legal hierherkommen können.“