Eine Woche vor der Wahl des Europäischen Parlaments weht nun doch noch ein Hauch von Wahlkampf durchs Land. Die Koalitionäre CDU, SPD und CSU giften einander an, nachdem sie bisher moderat miteinander umgegangen sind.
Nun ja, Schwarz-Rot wird an diesen Scharmützeln keinen Schaden nehmen, und irgendwie musste ja endlich auch ein bisschen Pfeffer rein in dieses laue, das Publikum langweilende Schaulaufen.
CSU-Spitzenkandidat Ferber wettert übertrieben gegen SPD
Dafür gesorgt hat die CSU durch ihre überzogenen Attacken auf den SPD-Spitzenkandidaten Schulz und den SPD-Außenminister Steinmeier.
Schulz als „Geschäftsführer von Schlepperbanden“, Steinmeier als ein Mann, der „außer Spesen“ in der Ukraine-Krise nichts zuwege bringe: Mit diesen persönlichen Angriffen hat der CSU-Spitzenkandidat Ferber die Grenzen des Erträglichen überschritten.
Vor allem die Holzerei gegen Steinmeier, der ja Hand in Hand mit der CDU-Kanzlerin Merkel um eine friedliche Lösung ringt, war polemisch und unklug zugleich. Erstens lieferte sie der SPD eine willkommene Gelegenheit, sich schützend vor ihren populären Minister zu werfen.
Ferbers Äußerungen helfen der CSU im Wahlkampf nicht
Zweitens dient Ferbers Missgriff zur trefflichen Illustrierung der These, wonach die CSU aus wahltaktischem Kalkül verantwortungslos-populistisch agiere.
Nun ist man hierzulande mit dem Vorwurf des Populismus oder gar des „Rechtspopulismus“ allzu rasch bei der Hand – nicht jede scharfe Kritik an der EU oder an der Euro-Rettung gehört in diese Schublade.
Zutreffend jedoch ist, dass das Programm der CSU mit einem europaskeptischen Akzent gewürzt und ganz darauf angelegt ist, die dezidiert EU-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) so klein wie irgend möglich zu halten.
Höhere Wahlbeteiligung dank Ferbers Rempelein?
Ein Angriff auf Steinmeier war in Seehofers Drehbuch allerdings nicht vorgesehen, weshalb Seehofer – und Merkel – den Europapolitiker Ferber prompt zurückgepfiffen haben. Sollte Seehofer die Zielmarke von etwa 50 Prozent verfehlen, so muss der Spitzenkandidat Ferber schon heute damit rechnen, als Sündenbock vorgeführt zu werden.
Ob die schwarz-roten, auf Wählermobilisierung zielenden Rempeleien die Wahlbeteiligung (2009 nur 43 Prozent) erhöhen? Wohl kaum. Auch die gute Idee, das Interesse durch die Nominierung von Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu fördern, scheint nicht zu zünden.
Europawahl für viele undurchsichtig
Vielleicht profitiert die SPD davon, dass sie mit einem bekannten Deutschen antritt. Aber welcher Wähler durchschaut schon das komplizierte Brüsseler Machtgefüge, in dem das Parlament an Einfluss gewonnen hat, das letzte Wort aber immer noch die Regierungschefs haben?
Allen voran die Kanzlerin, die denn auch die eigentliche Spitzenkandidatin der CDU ist. Bei einer Bundestagswahl weiß der Bürger in etwa, wofür er seine Stimme abgibt und wie letztlich Entscheidungen zustande kommen – bei der Europawahl weiß er es nicht so genau.
EU-Wahlkampf in Deutschland: Keine inhaltlichen Themen diskutiert
Die EU hat ein Defizit an Demokratie und Transparenz und wirkt abgehoben. Dies ist, neben dem Ärger über den aufgeblähten Brüsseler Apparat und dessen Regulierungswut, einer der Gründe für die wieder drohende schwache Wahlbeteiligung.
Umso wichtiger wäre es gewesen, vor dieser Wahl über die künftige Architektur Europas, die Rolle der Nationalstaaten, die Euro-Krise und die grandiose Bedeutung der EU als Friedensprojekt in rauer gewordenen Zeiten zu reden.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung um diese Richtungsfragen fand nicht statt. Die Deutschen wissen, was sie an der EU mit all ihren Mängeln haben. Aber sie hätten gern mehr darüber erfahren, wohin die Reise gehen soll und warum sich das Wählengehen lohnt.