Parteichef Horst Seehofer hat die politische Verantwortung für das CSU-Desaster bei der Europawahl übernommen, personelle Konsequenzen jedoch ausgeschlossen. Er werde sein Wort gegenüber der Bevölkerung, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 als Ministerpräsident im Amt zu bleiben, nicht brechen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Im kommenden Jahr will er auch wieder als CSU-Vorsitzender kandidieren. „Flucht ist kein anständiger Umgang“, sagte der 64-Jährige.
Die CSU war bei der Europawahl am Sonntag von 48,1 auf 40,5 Prozent abgestürzt. Es ist das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954. Die Zahl der Europaabgeordneten schrumpfte von bisher acht auf fünf. Die Gründe für das Wahldebakel sollen auf einer Klausurtagung am 28. Juni analysiert werden.
CSU bekennt sich grundsätzlich zur EU
Kritik wurde schon gestern an den scharfen Brüssel-kritischen Tönen im Wahlkampf laut. Kern der CSU-Kampagne war ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa, verbunden mit heftigen Attacken auf die EU-Kommission vor allem durch CSU-Vize Peter Gauweiler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Für Positionen wie die von Gauweiler muss in einer großen Volkspartei Platz sein, aber sie können nicht Hauptlinie der CSU sein.“
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte gegenüber unserer Zeitung, die CSU müsse die Vorteile Europas und die Bedeutung der EU für Frieden, Demokratie und Freiheit wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Ferber verlor in seinem Heimatbezirk am stärksten
Unter Druck geraten ist CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. In seinem Heimatbezirk Schwaben verlor die Partei mit über elf Prozent im bayernweiten Vergleich am stärksten. Offen blieb gestern, ob Ferber auch weiterhin an der Spitze der CSU-Europagruppe, die er seit 1999 führt, steht.
Seinem schärfsten internen Widersacher Manfred Weber (Niederbayern) werden allerdings gute Chancen auf den Vorsitz der EVP-Fraktion eingeräumt. Als mögliche Nachfolger Ferbers werden auch Angelika Niebler (Oberbayern) und Monika Hohlmeier (Oberfranken) gehandelt. (mit dpa)