Dass Günther Oettinger sich in diesen Tagen zurückhält, kann man nicht sagen. Obwohl die Amtszeit des deutschen EU-Energiekommissars im Herbst abläuft, rüffelte er erst jetzt wieder die Bundesregierung wegen ihres Reformvorschlages für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz. Was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel da plane, „greift zu kurz“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.
Solche Kritik an der Berliner Koalition zelebriert der 60-jährige CDU-Mann mit Hingabe. Manch anderer würde in dieser Situation der Kanzlerin eher nach dem Mund reden. Schließlich geht es um seine Zukunft.
Noch steht nicht fest, wen Merkel zum EU-Kommissar macht
Noch ist nämlich unklar, wen Angela Merkel in die künftige EU-Kommission entsendet. Zwei Tage nach der Europawahl treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel, um den Ausgang des Votums zu besprechen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wer neuer Kommissionspräsident wird.
Gewinnen die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, könnte die Kanzlerin einen deutschen Kommissar benennen. Gehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus dem Votum hervor, ist der deutsche Stuhl durch Martin Schulz besetzt. Oettinger müsste gehen.
Unklar, ob Martin Schulz eine Chance hat, Kommissionspräsident zu werden
Doch das Rennen scheint offener als gemeinhin angenommen. Selbst bei einem Wahlsieg der Sozialdemokraten ist die Bereitschaft, Schulz für fünf Jahre an die Spitze der wichtigsten EU-Behörde zu stellen, bei den Staats- und Regierungschefs offenbar nicht sehr ausgeprägt. Unbequeme Auftritte in diesem Kreis hätten seine Chancen „deutlich gemindert“, heißt es in Brüssel.
Im Falle eines konservativen Gewinns kann sich aber auch Juncker noch nicht wirklich sicher sein, in die 13. Etage des Berlaymonts, dem Hauptsitz der EU-Kommission, umziehen zu dürfen. Das wäre die Stunde eines Kompromisskandidaten – und es würde Oettinger neue Perspektiven eröffnen. Es ist sein letztes Ass im Ärmel.
Doch der streitbare Unionsvertreter hat in den vergangenen Wochen für erheblichen Ärger gesorgt. Nach seinem Vorstoß für eine europaweite Pkw-Maut habe CSU-Chef Horst Seehofer die „Weltfremdheit“ Oettingers angeprangert und seine Befähigung für eine weitere Amtszeit infrage gestellt, hieß es. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete dies später als einen „Hörfehler“ und distanzierte sich.
In der CSU ist Oettinger alles andere als beliebt
Fakt bleibt: Oettinger gilt in CSU-Kreisen als rotes Tuch. Dennoch sind seine Chancen für eine Wiederbenennung keineswegs gering. Vor allem, weil Merkel keinen adäquaten Ersatz parat hat.
Immer wieder fallen die Namen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (der aber als kaum ersetzbar gilt) oder CDU-Spitzenkandidat David McAllister (der aber als EU-Neuling nicht geeignet sein dürfte) sowie der beiden Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble – beide wird Merkel nicht gehen lassen. Auch Bundestages-Vize Peter Hintze gilt als heißer Tipp.
Oettinger geht "gelassen" in die Europawahl
Oettinger sieht die Entscheidung „eher sehr gelassen“. Er bliebe gerne „noch fünf Jahre“, lässt er sich entlocken, habe aber auch für „andere Fälle vorgesorgt“. Angeblich liegen ihm Angebote aus der Wirtschaft „in Europa oder den Vereinigten Staaten“ vor. Die aber wird sich der Schwabe genau ansehen müssen.
Denn für einen ausscheidenden Kommissar gelten strenge Verhaltensvorschriften: 18 Monate lang darf er keinen Job ausüben, der mit seinem früheren Brüsseler Sachgebiet zu tun hat.