CSU-Chef Horst Seehofer hat den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl, Markus Ferber, nach Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Ordnung gerufen. In einem Telefonat habe Seehofer seinem Unmut Luft gemacht, berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf CSU-Kreise.
Ferber habe sich in dem Gespräch einsichtig gezeigt. Weitere Attacken auf den Außenminister werde es nicht geben.
Markus Ferber: "Außer Spesen nichts gewesen"
Das Europaparlament: Zahlen und Fakten
1979 fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.
Bei der Wahl 2014 werden 751Mandate für die kommende Legislaturperiode vergeben.
Aus Deutschland werden 2014 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher.
CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).
Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen.
Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab.
Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen.
Fünf, drei oder null Prozent: Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese aber für verfassungswidrig.
Zwei Arbeitsorte: Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg.
Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet, monieren Kritiker.
Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.
Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt.
Ferber hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine bei "Spiegel Online" mit den Worten kommentiert: "Außer Spesen nichts gewesen." Nicht nur in der SPD löste er damit Empörung aus. Auf Anfrage der "Welt" lehnte Ferber jeden weiteren Kommentar ab: "Dazu will ich mich nicht mehr äußern. Ich will mich auf die Europawahl konzentrieren", sagte er.
Lob für Steinmeier von der CDU
Demonstratives Lob für Steinmeier kam aus der CDU. "Es ist unübersehbar, dass der Außenminister unermüdlich und mit großem Respekt an einer politischen Lösung in der Ukraine arbeitet. Das hat meine Anerkennung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wertete die Äußerungen Ferbers als "Dummschwätzerei". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte er den CSU-Spitzenkandidaten als "Heckenschützen", der Steinmeiers Position schwäche. In der Ukraine-Krise komme es auf umsichtiges Handeln an. "Und darum bemüht sich Außenminister Steinmeier erkennbar." AZ